Zeitung Heute : Wandel durch Handel

Matthias B. Krause[New York]

Die USA planen offenbar einen Strategiewechsel in ihrer Außenpolitik und wollen ein Abkommen zur Atomenergie mit Russland schließen. Was würde das für den Streit mit Iran bedeuten?


Was immer Washington in letzter Zeit auch versuchte, um den Weltsicherheitsrat im Atomstreit mit Iran auf seine Seite zu bringen: Russland und China blieben stur. Moskau und Peking stellten sich strikt gegen die vom Weißen Haus geforderten härteren Sanktionen. Daran hat sich auch nach Ablauf des Ultimatums für das Teheraner Regime nicht viel geändert. Deshalb denkt Washington nun offenbar über einen neuen diplomatischen Schachzug nach. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters verhandelt das Weiße Haus mit dem Kreml derzeit über ein ziviles Atomenergieabkommen.

Sollte es zustande kommen, bedeutet das einen drastischen Kurswechsel in der amerikanischen Politik. Bislang hatte Washington eine atomare Kooperation mit Russland praktisch verboten, weil das Land sich nicht davon abbringen ließ, das iranische Atomprogramm zu unterstützen – allerdings nur für eine zivile Nutzung. Forderungen der USA, sich aus dem Bau der 800 Millionen Dollar teuren Nuklearanlage im iranischen Buschehr zurückzuziehen, hatte Russland bislang mit dem Hinweis abgelehnt, es benötige diese Einnahmequelle dringend. Nun könnte Präsident George W. Bush seine wirkungslose Peitsche durch Zuckerbrot ersetzen.

Entsprechende Gespräche mit Moskau liefen seit zwei Monaten, sagte ein ungenannter amerikanischer Regierungsmitarbeiter Reuters. Eine Einigung würde „ein Fundament für eine größere Kooperation legen, ohne eine der Seiten für ein bestimmtes Projekt zu verpflichten. Es könnte ein Weg sein, den Russen zu zeigen, wie viel größer unser Markt ist als das, was in Iran existiert.“ Gleichzeitig hofft das Weiße Haus dann natürlich auf mehr Entgegenkommen Moskaus im Weltsicherheitsrat. Außerdem wäre es ein wichtiger Schritt, um Iran zu isolieren.

Allerdings stellt der Vorstoß auch einen diplomatischen Alleingang dar, gegen die Interessen der Mehrheit der europäischen Staaten. Deutschland, Großbritannien und Frankreich drängen auf direkte Gespräche zwischen den USA und Iran. Ferner favorisieren sie den Plan Russlands, die Aufbereitung von iranischem Uran auf eigenem Territorium vorzunehmen, um so zu verhindern, dass es zum Bombenbau genutzt wird. Unter den europäischen Diplomaten bei der UNO in New York herrscht die Meinung vor, Iran könne nur mit Anreizen von seinem Kurs abgebracht werden – nicht mit Drohungen oder weiterer Isolation.

Eine Atomkooperation zwischen den USA und Russland klinge zunächst wie eine gute Idee, sagt Robert Einhorn, Abrüstungsexperte am Center for Strategic and International Studies in Washington. „Aber ob es schon ausreichend schmackhaft ist, um Russland dazu zu bewegen, eine strengere Position gegenüber Iran zu beziehen, bleibt abzuwarten.“ Der New Yorker Council on Foreign Relations war vor kurzem zu dem Schluss gekommen, nur Moskau könne Iran zur Umkehr bewegen. Zwar sollte es nicht notwendig sein, Russlands Unterstützung zu kaufen – allerdings müsse eine künftige Kooperation sich auf mehr als nur gegenseitige Zuversicht verlassen.

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