Zeitung Heute : Warnung vor atomarem Terrorschlag – SPD wirft Schäuble Panikmache vor

Berlin - Nach seiner Warnung vor einem Terroranschlag mit nuklearem Material sieht sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharfer Kritik ausgesetzt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Schäuble Panikmache vor. „Wer wie Wolfgang Schäuble“ meine, die Gefahr von atomaren Terroranschlägen „an die Wand malen zu müssen“, solle sich dafür einsetzen, „dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Deutschland braucht Sicherheit statt Angst“, sagte Heil. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Schäubles Äußerungen „unverantwortlich“.

Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit seiner Ankündigung, ein entführtes Flugzeug, das für Terrorangriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, scharfen Widerspruch hervorgerufen. FDP, Grüne und Linke warfen ihm vor, damit die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes missachten und somit rechtswidrig handeln zu wollen. Das Gericht hatte einen Abschuss auf die Fälle beschränkt, in denen keine Unschuldigen an Bord sind. Jung sagte dem „Focus“, bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. babs

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