Zeitung Heute : Warten auf die Elite

Sarah Kramer

NRW-Integrationsminister Laschet sagt, das Zuwanderungsgesetz sei zu rigide, um die „Eliten dieser Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie müsste das Gesetz verändert werden, damit mehr qualifizierte Einwanderer hierherkommen?


Zu rigide, zu restriktiv, zu ausladend: So sieht Deutschlands einziger Integrationsminister, Armin Laschet (CDU), das Zuwanderungsgesetz. Der nordrhein-westfälische Politiker hält eine Reform der Regelung für unerlässlich. „Für die, die man gewinnen will und deren Zuwanderung im deutschen Interesse liegt, müssen wir die Bedingungen dringend verbessern“, sagt Laschet. „Die Eliten der Welt, die man nach Deutschland holen wollte, kommen ja nicht, das zeigen uns die Zahlen.“

Laut Erhebung des Statistischen Bundesamtes nimmt die Zahl der Zuwanderer in Deutschland immer weiter ab. 2005 reisten 136 000 Menschen mit dem Ziel ein, dauerhaft in der Bundesrepublik sesshaft zu werden. Davon erhielten 53 000 ihr Visum, weil sich Teile der Familie bereits im Land aufhielten. Die deutschen Unternehmen taten laut Statistik wenig für die Zuwanderung: Sie holten 2005 gerade einmal 900 Hochqualifizierte ins Land.

Vor allem jungen Ausländern, die sich in Deutschland selbstständig machen wollten, würden durch das bestehende Zuwanderungsgesetz unnötig Steine in den Weg gelegt, sagt Laschet. Besonders die von den Ausländerbehörden herangezogenen Kriterien für eine sogenannte Niederlassungserlaubnis seien zu streng. „Da muss man mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, um überhaupt als Existenzgründer in Deutschland eine Chance zu bekommen.“ Kein Absolvent könne diese Bedingungen erfüllen – selbst dann nicht, wenn er an einer renommierten „Elite-Universität“ studiert habe. Zudem kritisierte Laschet die Forderung von Unionskollegen, integrationsunwillige Migranten künftig zu bestrafen: „Am Anfang einer neuen Integrationspolitik steht jedoch nicht die Sanktion, sondern das Signal: Ihr seid willkommen!“

CDU-Innenexperte Reinhard Grindel hält Laschets Äußerungen für zu pauschal. „Ich finde es schade, dass er solche Behauptungen in die Welt setzt“, sagt Grindel. „Mein Kollege schert alles über einen Kamm – dabei muss man die Sache differenzierter sehen.“ So seien beispielsweise die von Laschet angeführten Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis nur eine Orientierungsmarge, die durchaus unterschritten werden könne. „Die Zahl haben wir ins Gesetz geschrieben, damit nicht jeder mit seiner kleinen Dönerbude ankommt“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Wenn ein junger ausländischer Unternehmer mit einer glänzenden Idee ankommt, werden ihn das Gesetz und die Behörden nicht an der Umsetzung hindern.“

Allerdings denke man bei der Union schon seit einiger Zeit darüber nach, die im Zuwanderungsgesetz festgelegte Einkommensgrenze für zuwanderungswillige Hochqualifizierte von 84 000 Euro auf 60 000 Euro herabzusetzen. „Wir sehen ein, dass die derzeit aktuelle Summe vor allem für Berufsanfänger kaum zu erreichen ist“, sagt Grindel. Darüber bestehe innerhalb der Regierungskoalition auch Konsens.

Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen, stimmt Laschets Äußerungen im Wesentlichen zu. „Das Zuwanderungsgesetz ist eine Zeitbombe für unsere Sozialsysteme, die wissentlich nicht entschärft wird“, sagt er. Winkler fordert ein Zuwanderungssystem, das alle paar Jahre nach einem Punkteplan neu festlegt, welche Qualifikationen Zuwanderer mitbringen müssen. „In Kanada oder Australien funktioniert dieses System wunderbar“, sagt er.

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