Zeitung Heute : Warum Schönbohm schwieg

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Der Potsdamer PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hat den Rücktritt von SPD-Regierungschef Manfred Stolpe und CDU-Innenminister Jörg Schönbohm gefordert, um den Weg für Neuwahlen in Brandenburg freizumachen. Mit ihrem „abgekarteten Spiel“ im Bundesrat der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hätten beide dem Ansehen des Landes Brandenburg geschadet, sagte Bisky am Dienstag in Potsdam. „Neuwahlen sind für mich ein ehrlicher Weg.“ Die PDS forderte Stolpe auf, auf die Vertrauensfrage zu verzichten, da damit die „Inszenierung“ nur noch fortgesetzt würde. CDU und SPD lehnten die Forderung nach Neuwahlen ab, die auch der FDP-Politiker Jürgen Möllemann erhob. Am Donnerstag soll der Koalitionsausschuss tagen.

Zwar bot Regierungschef Manfred Stolpe der CDU erneut an, die Vertrauensfrage zu stellen: Er wisse, dass beim Koalitionspartner Verletzungen entstanden sind. Allerdings dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Vertrauensfrage als Erpressungsmethode zur Disziplinierung von Abgeordneten verwendet werde. SPD-Parteichef Matthias Platzeck dagegen hält diesen Schritt nicht für erforderlich. Er sehe auch keinen Anlass, der CDU Geschenke anzubieten. Platzeck bestätigte, dass das Abstimmungsprozedere Brandenburgs zwischen beiden Seiten vorher abgestimmt worden war. „Es gab keine Tricksereien“, sagte Platzeck. „Schönbohm hat Stolpe nicht widersprochen.“

Nach übereinstimmenden Medien-Berichten gab es danach ein verabredetes Drehbuch zwischen den Koalitionären, von dem immer mehr Einzelheiten bekannt werden: Es sah vor, dass zunächst Sozialminister Alwin Ziel die Ja-Stimme abgibt, Schönbohm widerspricht – und Stolpe nach der einkalkulierten Nachfrage Wowereits das gültige Ja-Votum abgibt. Schönbohm war zuvor klargemacht worden, dass die Große Koalition beendet worden wäre, wenn er sein Nein wiederholt hätte. Nicht abgestimmt war demnach allerdings der Einwurf Schönbohms: „Herr Präsident, Sie kennen meine Auffassung“, worauf nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ Stolpe unmittelbar reagierte: „Das war ein Satz zu viel.“ Bei der dritten Nachfrage Wowereits und dem erneuten „Ja“ Stolpes schwieg Schönbohm. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit fragte am Sonntagabend bei Sabine Chistiansen: „ Fragen Sie doch Herrn Schönbohm, warum er nicht ein zweites Mal mit Nein gestimmt hat. Vielleicht weil er wusste, dass die Koalition dann zu Ende ist.“ SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte, er zolle Schönbohm dafür Respekt, „ dass er das zweite Nein unterließ und sich für die Fortsetzung der Großen Koalition entschied“. „Schönbohm ist eingeknickt“, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky. PDS-Landeschef Ralf Christoffers zeigte sich schockiert über „das Ausmaß der Inszenierung“, bei der angeblich zwei charakterfeste Persönlichkeiten bis zuletzt ihre Haltung vertreten hätten, sagte PDS-Parteichef Christoffers. In der CDU-Fraktion blieb die Frage des Schönbohm- kritischen Abgeordneten Wolfgang Hackel nach dem Abstimmungsdeal unbeantwortet. Mit seiner Forderung nach einer Aufkündigung der Großen Koalition, nach Rücktritt Stolpes und Schönbohms, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen, blieb er allein.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben