Zeitung Heute : Was am Tage übrig bleibt

Der Kompromiss steht: Die Einigung zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss entlastet die Bundesbürger im kommenden Jahr um 15 Milliarden Euro. Jetzt wird nachgerechnet: Was gibt es künftig Netto? Wie viel Geld bekommen die Kommunen? Zwölf Fragen und Antworten.

Antje Sirleschtov

Was bringt die Steuerreform?

Das wichtigste zuerst: Geld gibt es nicht vor März. Denn das Bundesfinanzministerium kann die neuen Steuertariftabellen erst im Januar den Lohnsteuer-Büros der Arbeitgeber zustellen. Aber die Beamten in Berlin meinen, die Arbeitgeber werden die Steuerersparnisse bis dahin wohl im Frühjahr auszahlen. Regierung und Opposition haben sich darauf geeinigt, nur einen Teil der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen. Gemeinsam mit der Reformstufe, die im vergangenen Jahr wegen der Flut auf 2004 verschoben wurde, werden die Steuerzahler nunmehr insgesamt um rund 15 Milliarden Euro entlastet. Der Anteil der Steuerreformstufe 2005 beträgt 7,8 Milliarden Euro. Ab Januar 2004 sinkt der Eingangssteuersatz von jetzt 19,9 auf 16 Prozent. 2005 wird er auf 15 Prozent abgesenkt. Der Spitzensteuersatz sinkt im Januar von 48,5 auf 45, ab 2005 auf 42 Prozent. Der Grundsteuerfreibetrag steigt im nächsten Jahr auf 7664 Euro. Er bleibt dann bis 2005 konstant.

Ledige Steuerzahler mit einem steuerpflichtigen Einkommen von 20000 Euro werden im nächsten Jahr 2895 Euro Steuern zahlen (verheiratet: 832 Euro). Ihre Steuerlast gegenüber diesem Jahr sinkt damit um 340 Euro (verheiratet: 390 Euro). Hätte sich die Regierung mit ihrer Steuerreform-Lösung durchgesetzt, dann hätten ledige Steuerzahler zusätzlich 45 und verheiratete Steuerzahler 36 Euro weniger Steuern gezahlt. Diese Berechnungen legte der Bund der Steuerzahler am Montag vor (Tabellen siehe Seite eins). Das Bundesfinanzministerium kündigte für heute erste eigene Berechnungen an.

Wie wird das Vorziehen finanziert?

Die Union hat darauf bestanden, dass nur rund 25 Prozent der Reformstufe über neue Kredite finanziert werden. Das ist im Prinzip gelungen. Denn der Bund wird nun nicht wie vorgesehen eigenes Vermögen im Wert von rund zwei Milliarden Euro sondern im Wert von 5,3 Milliarden Euro privatisieren. Alles läuft darauf hinaus, dass der Bund weitere Aktien der Telekom und Post verkaufen beziehungsweise bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau parken wird. Ausgeschlossen ist auch die Veräußerung von Anteilen des Bundes an deutschen Flughäfen nicht.

Interessant ist vor allem, dass der Bund die Einnahmen aus den Verkäufen nicht für sich verbuchen wird. Rund 2,65 Milliarden Euro wird Finanzminister Hans Eichel den Ländern überweisen. Diese wollen damit die Löcher in ihren Haushalten, die durch das Vorziehen der Steuerreform entstehen (etwa drei Milliarden Euro) stopfen.

Springt die Konjunktur jetzt an?

Experten rechnen jetzt mit einem Effekt von gerade mal plus 0,2 Prozent beim Wirtschaftswachstum. Wichtiger wird daher der psychologische Effekt sein, der der Wirtschaft das Vertrauen für neue Investitionen geben soll. Alles in allem war unter Volkswirten bereits das Vorziehen der gesamten Steuerreformstufe drei um ein Jahr als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft umstritten. Die Experten sind nun, da die Steuerentlastung um die Hälfte reduziert wurde, noch skeptischer.

Lohnt sich ein Hausbau noch?

Die Eigenheimzulage wird im Vergleich zu den heutigen Werten ab 2004 um 30 Prozent gekürzt. Das heißt, wer bis zum Jahresende noch die Zulage beantragt, kommt in den Genuss der alten Förderung. Bisher erhielten Familie mit zwei Kindern bis zu 32700 Euro Förderung. Jetzt nur noch rund 19600 Euro. Die Einkommensgrenzen liegen bei 70000 Euro für Ledige und 140000 Euro für Verheiratete. Für jedes Kind erhöht sich die Grenze um 30000 Euro.

Was ist mit der Pendlerpauschale?

Die Pendlerpauschale wird auf 30 Cent je Kilometer gekürzt. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass unabhängig vom Verkehrsmittel bis zehn Kilometer Entfernung 36 Cent und ab elf Kilometer 40 Cent je Kilometer steuermindernd geltend gemacht werden können. Die Regelung war zum 1. Januar 2001 ausdrücklich als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer eingeführt und außer mit umwelt- und verkehrspolitischen Argumenten auch mit Steuervereinfachung begründet worden. Nunmehr gilt: Unabhängig vom Verkehrsmittel wird eine Pauschale von 30 Cent vom ersten Kilometer des Pendlerweges gewährt. Wer den Pauschbetrag bereits auf seiner Lohnsteuerkarte vermerken ließ, sollte dies jetzt nicht mehr ändern. Die zu wenig gezahlten Steuern werden dann im Steuerausgleich 2005 verrechnet.

Welche Subventionen werden noch gestrichen?

Neben der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale gibt es die Vereinbarung, alle steuerlichen Subventionen in der Liste der Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen/CDU) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen/SPD) einmalig im kommenden Jahr pauschal nach der so genannten Rasenmähermethode um zwölf Prozent zu kürzen. Die in der Liste beschriebenen direkten Finanzhilfen sollen drei mal um vier Prozent gekürzt werden. Konkret heißt das, dass die Zuschusse etwa für das Branntweinmonopol oder die Seeschifffahrt ab 2004 bis 2006 um jährlich vier Prozent gekürzt werden. Solche Mini-Subventionen gibt es sehr viele. Bei einigen, vor allem im Verkehrsbereich, gehen bisher noch die Auffassungen auseinander, ob es sich überhaupt um Subventionen handelt. Welche Subventionen letztlich um wie viel gekürzt werden, wird also erst in den nächsten Tagen von den zuständigen Ministerien beziffert werden. Klar ist allerdings, dass die Bauern glimpflich davonkommen werden: „Die Union hat dafür gesorgt, dass es bei Landwirten nicht zu Kürzungen kommen wird“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dieser Zeitung. Ursprünglich sollten die Bauern zumindest einen höheren Anteil an ihren Krankenversicherungsbeiträgen selbst tragen. Vom Tisch ist auch die Erhöhung der halbierten Mehrwertsteuer etwa für Schnittblumen und Haustierfutter.

Können die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern jetzt einfacher und schneller als bisher kündigen?

Der volle Kündigungsschutz wird auf Druck der Union erst für Betriebe ab zehn Mitarbeitern gelten. Ohne dieses Zugeständnis hätten CDU und CSU dem Paket nicht zustimmen wollen. Sie erhoffen sich eine Belebung des Arbeitsmarktes, weil damit die Hürde für Einstellungen gesenkt wird. Aber: Diese Regelung gilt nur für neue Neueinstellungen. Wer einen Arbeitsplatz hat, wird nicht schlechter gestellt.

Wie viel Geld bekommen die Kommunen und reicht das aus?

Sie erhalten einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer, als bisher. In den Stadt- und gemeindekassen sollen sich dann 2,3 bis 2,5 Milliarden Euro zusätzlich befinden. Nicht zustande gekommen ist die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer und die Berechnung von ertragsunabhängigen Bestandteilen. Als Ausgleich ist eine Mindeststeuer für Großunternehmen vorgesehen.

Was kommt auf die Langzeitarbeitslosen zu?

Sie müssen jede legale Beschäftigung annehmen, unabhängig davon, wie der Job bezahlt ist. Sie erhalten auch nur noch das Arbeitslosengeld II in etwa der Höhe der heutigen Sozialhilfe als Ersatz für die bisherige und meist höhere Arbeitslosenhilfe. Zuständig für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen bleibt die Bundesanstalt für Arbeit. Allerdings mit der Einschränkung, dass auch die Kommunen diese Aufgabe übernehmen können. Wichtig ist: Das ganze Paket tritt nicht im nächsten Jahr sondern erst 2005 in Kraft.

Werden die Tarifverträge künftig nur noch zwischen Betriebsrat und Unternehmen verhandelt?

Nein, die Tarifhoheit bleibt entgegen der Unionsforderung Sache der Tarifpartner. Der Flächentarifvertrag bleibt bestehen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen aber innerhalb eines Jahres Vorschläge für Öffnungsklauseln erarbeiten.

Die SPD-Linke wird doch sicher etwas gegen gegen die Änderungen bei den Reformen am Arbeitsmarkt haben. Ist die Kanzlermehrheit am Freitag sicher?

Aus psychologischen Gründen besteht der Kanzler auf einer Mehrheit der Koalition am Freitag im Bundestag. Zwar hat Gerhard Schröder dies so nicht gesagt. Doch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, hat am Montagmorgen erklärt, er gehe von einer eigenen Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag aus. Bis jetzt scheint diese Rechnung der SPD-Spitze auch noch aufzugehen. Doch die Woche ist noch lang. Und mit jedem Tag wird den Fachpolitikern klarer werden, welche Einschnitte der Vermittlungsausschuss für ihre Klientel vereinbart hat. Das es Widerstand sowohl bei Sozialdemokraten als auchbei Grünen geben wird, gilt als sicher. Bereits am Montag nachmittag ging es los. Den Grünen stießen die geplanten Kürzungen beim Schienenwegebau um gut eine Milliarde Euro bis 2006 auf, weil gleichzeitig der Straßenetat nicht angetastet werden soll. Die grüne Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte dem Tagesspiegel, „Wir haben sehr große Probleme, dem Paket zuzustimmen“. Bis Freitag erwarte sie deshalb von der Regierung eine „definitive Zusage“, dass bei der Schiene weniger und dafür mehr im Straßenbau gestrichen wird.

Was kosten Zigaretten im neuen Jahr?

Ab März 2004 wird jJede Zigarette in drei Schritten um jeweils 1,2 Cent teurer. Die Einnahmen sollen vor allem in das Gesundheitssystem gesteckt werden. Damit sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse stabil gehalten werden.

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