Zeitung Heute : Was Bildung wert ist

Die Gewerkschaften fordern mindestens 30 Milliarden Euro mehr Investitionen im deutschen Bildungssystem. Wo fehlt dieses Geld?

Hannes Heine

Gute Bildung kostet Geld, und nach Ansicht der Gewerkschaften wird in Deutschland davon viel zu wenig ausgegeben: In Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung jedes Jahr knapp 30 Milliarden Euro – um Lehrer und Betreuer einzustellen, oder um schlicht weiteres Lehrmaterial zu kaufen. Die gewerkschaftsnahe Forschungseinrichtung hat anlässlich des von Kanzlerin Angela Merkel für den 22. Oktober geplanten Bildungsgipfel den Investitionsbedarf im Bildungswesen untersuchen lassen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert jetzt Bund und Länder auf, „endlich nachhaltig“ in Bildung zu investieren. „Das ist allerdings ein richtiger Kraftakt und nichts für Sonntagsreden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin. Nach Auskunft des DGB würden derzeit nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgegeben – damit läge die Bundesrepublik deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Der liegt immerhin bei sieben Prozent, und das wäre nach Ansicht des DGB auch das notwendige Minimum in Deutschland. Diese Lücke müsse durch Steuergelder geschlossen werden, sagt Matecki: „Wir müssen die Unternehmensgewinne stärker besteuern“. Für den Herbst hat der Gewerkschaftsbund ein detailliertes Steuerkonzept für die Bildungsfinanzierung angekündigt.

Um das Bildungssystem qualitativ zu verbessern, könnte als „Anschubfinanzierung“ ein Teil der Goldreserven eingesetzt werden, schlägt der DGB-Experte Matecki außerdem vor. Ehe das Gold „nutzlos im Keller“ herumliege, solle es in die Bildung der jungen Generation investiert werden. Wie viel er davon verwenden will, sagt Matecki allerdings nicht. Die Bundesbank verfügt über mehr als 3400 Tonnen Gold mit einem geschätzten Marktwert von fast 65 Milliarden Euro. Auch der Städte- und Gemeindebund sprach sich für ein Bildungsfinanzpaket in Milliardenhöhe aus.

Der Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge brauchen allein die Hochschulen jedes Jahr rund 6,2 Milliarden Euro zusätzlich, in der Weiterbildung sind demnach rund 8,7 Milliarden Euro notwendig. An den allgemeinbildenden Schulen gebe es eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro an laufenden Kosten, sagt der Autor der Studie, Roman Jaich, der am European Institute for Globalization Research forscht. Für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter braucht es nach Jaichs Berechnung jedes Jahr etwa 8,9 Milliarden Euro mehr als bislang ausgegeben werden. Maßstab für die Kostenberechnung seien auch hier westeuropäische Standards gewesen, sagt der Volkswirtschaftler. Mit den zusätzlichen Milliarden könnten etwa Kita-Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen und eine 50-prozentige Versorgung mit Ganztagsschulplätzen finanziert werden. Alle Bildungsangebote – von der Kita bis zur Hochschule – wären nach diesen Investitionen gebührenfrei: eine langjährige Forderung des DGB.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 2006 für die vom DGB genannten Bildungsbereiche knapp 143 Milliarden Euro ausgegeben worden. Allein der laufende Betrieb der Schulen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – kostet nach Auskunft des Bildungsministeriums jährlich etwa 50 Milliarden. Hier fordern die Gewerkschaften knapp fünf Milliarden Euro Neuinvestitionen – rund zehn Prozent mehr Geld.

Mit welchen politischen Partnern die Arbeitnehmerverbände ihre Forderungen durchsetzen wollen, konnten sie bisher nicht sagen. Klar ist aber: „Für Verbesserungen in der Bildung ist eine breite politische Koalition nötig“, sagte Ulrich Thöne, ehemaliger Berufsschullehrer und seit 2005 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er hoffe, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Initiativen für Bildungsinvestitionen starten. „Da helfen keine Wahlkampfreden.“ Die Konkurrenz vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) rief Bund und Länder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in Sachen Bildungspolitik auf.

Berliner Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierten die Äußerungen des Gewerkschaftsbundes DGB und der Schwestergewerkschaft GEW als „schwammig und auf halber Strecke stehen geblieben“. Bis zum 22. Oktober, wenn Angela Merkel in Dresden mit den Ministerpräsidenten über einen Ausweg aus der Bildungsmisere beraten will, müssten die Gewerkschaften konkrete Vereinbarungen mit Fachpolitikern vorweisen können.

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