Zeitung Heute : Was das Minus minimiert

Rainer Woratschka

2005 wird manches anders. In einer kleinen Serie nehmen wir einige Bereiche unter die Lupe. Heute: Was ändert sich bei der Pflegeversicherung?

Zum Jubiläum kamen die Horrormeldungen. Erstmals, so meldeten Zeitungen, werde die Pflegeversicherung 2005 ein Milliardendefizit einfahren. Das sonst so dementierfreudige Ministerium klang kleinlaut. In dieser Größenordnung zumindest könne man das Minus nicht bestätigen, hieß es. Außerdem komme doch das Kinderberücksichtigungsgesetz. Das werde der Pflegeversicherung helfen, „dass sie die kommenden Jahre gut überstehen kann“. Tatsächlich fließt ab 2005 wieder Geld in die leer gewordenen Kassen – 700 Millionen Euro pro Jahr, wie Sozialexperten bereits hochgerechnet haben. Es ist das Ergebnis des gelungenen Kunststücks, dem Bundesverfassungsgericht das Wort im Mund herumzudrehen. Schließlich hatten die Richter dem Gesetzgeber nicht aufgetragen, Kinderlose zu bestrafen, sondern Eltern mit Kindern besser zu stellen.

Tatsächlich wird dies nun aber nicht etwa mit Beitragssenkungen, sondern mit -erhöhungen erreicht. Seit 1. Januar müssen Kinderlose für die Pflegeversicherung 0,25 Prozentpunkte mehr bezahlen – statt 0,85 Prozent sind es jetzt 1,1 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Ausgenommen sind nur Kinderlose unter 24, vor 1940 Geborene sowie die Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Das Ganze bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand. Allein 2,3 Millionen Rentner mussten angeschrieben werden, ob sie irgendwann mal ein Kind großgezogen haben. Arbeitnehmer wiederum, deren Kinder nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind, müssen ihre Firmen informieren – und ihnen als Beweis Geburts- und Adoptionsurkunden oder Erziehungsgeldbescheide vorlegen. Bis zum 30. Juni immerhin ist das möglich, ohne dass ihnen Geld verloren geht.

Kritiker sehen das Gesetz ohnehin nur als kleinen Zeitgewinn für die Regierung – und als Möglichkeit, die längst überfällige Reform noch ein wenig hinauszuschieben. Seit fünf Jahren gibt die Pflegeversicherung mehr Geld aus, als sie einnimmt, und ihr Defizit wächst immer rasanter. Dabei hatten ihr die Erfinder, Norbert Blüm und sein Staatssekretär Karl Jung, vor zehn Jahren ein dickes Polster verpasst, indem sie den Bürgern Beiträge abverlangten, bevor sie ihnen tatsächlich Leistungen erstatteten. Im kommenden Jahr dürfte die Rücklage allerdings auf 3,25 Milliarden Euro abgeschmolzen sein.

Es sei ein Fehler gewesen, die Versicherung noch 1995 nach dem herkömmlichen Solidarprinzip zu stricken, sagt der Sozialexperte Bert Rürup. Doch die Christlich-Liberalen wollten damals Soforthilfe und nicht erst den langwierigen Aufbau einer kapitalgedeckten Versicherung. Nun fordern sogar CSU und Caritas eine private Pflegeversicherung à la Riester als zweites Standbein. Angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen stößt das reine Umlageprinzip an seine Grenzen. Ein weiteres Problem ist das damals festgeschriebene Leistungslimit. Seit 1995 gibt es von der Versicherung denselben Betrag, von Inflationsausgleich keine Spur. Doch die Kosten für die Pflege wachsen. Auch deshalb sind inzwischen – trotz Versicherung – schon wieder mehr als 30 Prozent der Heimbewohner von der Sozialhilfe abhängig. Und an die zunehmende Zahl der Demenzkranken dachte 1995 auch noch keiner.

Noch vor der Bundestagswahl könne die Pflegeversicherung „in die Knie“ gehen, warnt der FDP-Sozialexperte Daniel Bahr. Auch die Grünen drängen zur Reform. Die SPD aber will vor der Wahl 2006 nicht noch eine Baustelle eröffnen, bei der es auf soziale Zumutungen hinausläuft. Fragt sich nur, ob sie das durchhält.

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