Zeitung Heute : Was den Städten übrig bleibt

Juliane Schäuble

Die Gewerbesteuer hat den Städten und Gemeinden deutliche Mehreinnahmen beschert. Warum hat sich die Finanzlage der kommunalen Haushalte dennoch nicht verbessert?


Deutsche Städte müssen weiter sparen, daran führt kein Weg vorbei. Obwohl die Gewerbesteuer ihnen im vergangenen Jahr 12,1 Prozent mehr Geld und damit 31,8 Milliarden Euro brachte und Hartz IV sie stärker finanziell entlastete, als sie noch im Herbst 2005 geglaubt hatten. Insgesamt seien die kommunalen Einnahmen nur um 2,5 Prozent gewachsen, teilte der Deutsche Städtetag am Donnerstag mit.

Dazu kommt, dass die Städte immer noch mehr ausgeben, als sie einnehmen. Immerhin ist das Gesamtdefizit, der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben, von 3,82 auf 3,7 Milliarden Euro gesunken. Doch was eine Trendwende sein könnte, soll in diesem Jahr schon wieder vorbei sein: Für 2006 rechnet der Verband damit, dass das Defizit auf 4,5 Milliarden Euro wächst. Damit bleibt wenig Spielraum für überfällige Investionen in die kommunale Infrastruktur, von kostenlosen Kitas ganz zu schweigen.

Einer der Gründe sei, dass die Länder ihre Entlastungen durch Hartz IV nicht voll an die Kommunen weitergegeben oder andere Zuweisungen gekürzt hätten, sagte der Verbandspräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei der Vorstellung der Finanzdaten für die Jahre 2005 und 2006 in Berlin. Außerdem seien die Ausgaben für Soziales im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent gestiegen. Am gravierendsten wären die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu Buche geschlagen, von denen der Bund nur knapp ein Drittel übernimmt.

Nach den „Katastrophenjahren“ 2001 und 2003 sei das deutliche Plus bei der Gewerbesteuer zwar erfreulich, sagte Ude. Aber viele Kommunen finanzierten laufende Ausgaben aus kurzfristigen Krediten. Sie würden „permanent mit hohen Milliardenbeträgen ihr Konto überziehen“, um ihre Dienstleistungen für die Bürger noch bezahlen zu können. 2005 hätten die Kassenkredite einen Umfang von 23,7 Milliarden Euro erreicht – 1992 habe der Betrag noch bei knapp zwei Milliarden Euro gelegen. Kassenkredite sind eigentlich nur zur Deckung vorübergehender Zahlungsengpässe gedacht.

Fast schon dramatisch sind die Einbrüche bei den Investitionen. Die Kommunen, die nach eigenen Angaben rund 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen, haben mit rund 18,7 Milliarden Euro 14,8 Milliarden Euro weniger als noch 1992 investiert – ein Rückgang um fast 45 Prozent. Besonders stark haben die ostdeutschen Länder mit 12,6 Prozent die Investitionen reduziert, bundesweit sanken sie dagegen um 5,4 Prozent.

Renovierungsbedürftige Turnhallen sind dabei nur ein Beispiel für Maßnahmen, die immer weiter in die Zukunft verschoben werden – Christian Ude beziffert den „Sanierungsstau“ auf jährlich 60 Milliarden Euro. Stattdessen müsse das Geld meist erst einmal dazu verwendet werden, „gigantische Schuldenberge“ abzubauen. Der Handlungsspielraum vieler Kommunen sei dadurch eng begrenzt.

Eine Hoffnung waren die Steuerbeschlüsse der großen Koalition. Die nämlich sollten die öffentlichen Haushalte entlasten. Doch davon haben die Kommunen vorerst nichts, zumindest wenn die Schätzungen des Finanzministeriums stimmen. „Von der Anhebung der Mehrwertsteuer, dem Abbau von Steuervergünstigungen und verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten profitieren die Städte erst ab 2009“, sagte Ude unter Bezugnahme auf das Ministerium. Dagegen könnten Bund und Länder schon ab 2007 durch die Mehrwertsteuererhöhung mit 43 Milliarden Euro rechnen. Ein Ungleichgewicht, das der Städtetag nicht hinnehmen will. Ude appellierte an Bund und Länder, trotz deren eigener Haushaltsprobleme die kritische Finanzlage der Kommunen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Seit Jahren verfolgen die Städte einen strikten Sparkurs. Aber aus eigener Kraft können sie ihre Finanzprobleme nicht lösen.“

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