Zeitung Heute : Was den Widerspruch begrenzt

Henrik Mortsiefer

Einige Karstadt-Quelle-Kleinaktionäre könnten sich ihre Zustimmung zur Kapitalerhöhung abkaufen lassen. Was muss passieren, damit dieses Beispiel nicht Schule macht?

Bei Karstadt-Quelle wird gepokert. Diesmal nicht mit dem Betriebsrat oder den Banken, sondern mit aufmüpfigen Aktionären. Ihr Widerspruch gegen die Kapitalerhöhung droht die Sanierung des größten europäischen Warenhaus- und Versandhandelskonzerns zu blockieren.

Widersprüche einzelner Aktionäre gegen Hauptversammlungs-Beschlüsse gab es früher auch schon, und es wird sie auch in Zukunft geben. Denn der Widerspruch ist ein wichtiges Schutzinstrument für Aktionäre. Die Bundesregierung wird den Missbrauch allerdings mit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) einschränken. Ein Ziel des am 1. November 2005 in Kraft tretenden Gesetzes: „Räuberischen“ Anteilseignern, die damit drohen, Unternehmen lahm zu legen, nur um selber finanziell zu profitieren, soll ihnen ihr Tun erschwert werden.

So wird es in Zukunft eine gerichtliche Vorprüfung geben, die entscheidet, ob ein Widerspruch sachlich gerechtfertigt ist und eine Anfechtungsklage – etwa gegen eine Kapitalerhöhung – zugelassen werden kann. Wird Klage eingereicht, kann das Unternehmen außerdem beim Gericht beantragen, dass die Kapitalerhöhung trotzdem ins Handelsregister eingetragen und ausgeführt wird. Bekommt der Anfechtungskläger später Recht, erhält er nur noch Schadenersatz. Nach heutigem Recht müsste die Kapitalerhöhung noch komplett rückabgewickelt werden.

Kommt es zum Vergleich zwischen der Gesellschaft und den Aktionären, muss dieser künftig außerdem veröffentlicht werden. Das soll Aktionäre abschrecken, die sich eine goldene Nase verdienen wollen. Karstadt-Quelle würde das Gesetz allerdings wenig helfen: Der Konzern hat keine Zeit, um sich mit den Aktionären juristisch zu einigen. Das heißt: Am Ende muss Karstadt zahlen, um die Aktionäre zu besänftigen.

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