Zeitung Heute : Was den Worten folgt

Angela Merkel hat in einem Interview ihre bisherige Regierungsarbeit gelobt. Sie hatte sich viel vorgenommen – ein Blick in den Koalitionsvertrag

Cordula Eubel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden über die bisherige Arbeit ihrer Regierung geäußert. Wie erfolgreich sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen umgesetzt worden?


LOHNNEBENKOSTEN

Vereinbart: Die Koalition hat versprochen, die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. Dazu werde 2007 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Einen positiven Beitrag sollte auch die Gesundheitsreform leisten: „Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird in 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt, das auch darauf angelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Umgesetzt: Durch die höhere Mehrwertsteuer (für 2007 erwartet die Regierung Mehreinnahmen von 19,4 Milliarden Euro) und Einsparungen der Bundesagentur für Arbeit können die Arbeitslosenbeiträge im kommenden Jahr tatsächlich wie vereinbart sinken. Konterkariert werden diese Entlastungen jedoch dadurch, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Außerdem werden die Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben – das hatten SPD und Union allerdings schon im Koalitionsvertrag eingeräumt.

GESUNDHEIT

Vereinbart: SPD und Union konnten sich zum Start der gemeinsamen Regierungszeit noch nicht auf ein Finanzkonzept für die Gesundheitsreform einigen. Daher sind die Aussagen im Koalitionsvertrag zu diesem Thema dürftig – die Suche nach einer Lösung wurde auf 2006 vertagt. Schon vor Beginn der Verhandlungen warben zahlreiche Unions-Politiker dafür, die Versicherung für die Kinder künftig über Steuern zu bezahlen. Kosten: 14 bis 16 Milliarden Euro. Obwohl sich die Sozialdemokraten anfangs zierten, war es dann SPD-Chef Kurt Beck, der sich am energischsten für eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens einsetzte. Im Gegenzug sollten die Beiträge sinken. Zudem wurde vereinbart, die Strukturen im Gesundheitswesen auf mehr Wettbewerb auszurichten.

Umgesetzt: Weil die Union vor höheren Steuern zurückschreckte, ist der Einstieg in die Steuerfinanzierung zaghaft. Bis 2009 sollen aus dem Bundeshaushalt drei Milliarden Euro zur Finanzierung der Kinder bereitgestellt werden. Damit sinken die Steuerzuschüsse an die Kassen im Vergleich zu 2006 sogar um mehr als eine Milliarde Euro. Gleichzeitig aber steigen die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr um mindestens 0,5 Prozent. Der Ende kommenden Jahres geltende Beitragssatz wird zur Ausgangsbasis des neuen Gesundheitsfonds, der 2008 eingerichtet und zum Großteil durch Beiträge auf das Arbeitseinkommen finanziert werden soll. Die Kassenmitglieder zahlen ihre Beiträge an den Fonds, der dann für jeden Versicherten eine einheitliche Prämie an dessen Kasse überweist. Reicht einer Kasse die Prämie nicht aus, so muss sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen.

RENTE

Vereinbart: Im Wahlkampf war die Rente mit 67 für keine der beiden großen Volksparteien ein Thema. Bei den Koalitionsverhandlungen verständigten sich SPD und Union darauf, dass in Zukunft nur noch die Arbeitnehmer ohne Abschläge in Rente gehen dürfen, die bis zum Alter von 67 arbeiten. Die Anhebung der Regelaltersgrenze sollte schrittweise zwischen 2012 und „spätestens“ 2035 erfolgen.

Umgesetzt: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) überraschte die Koalition, als er vor den Landtagswahlen im März 2006 eine schnellere Einführung vorschlug. Nun soll bis 2029 die Umstellung abgeschlossen sein – sechs Jahre früher als geplant.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Vereinbart: Um den Kündigungsschutz zu vereinfachen, wollten SPD und Union bei Neueinstellungen die Probezeit von derzeit sechs Monaten auf bis zu zwei Jahre verlängern. Im Gegenzug soll die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverträge ohne Angabe von Gründen zu befristen.

Umgesetzt: Der Kündigungsschutz bleibt erst einmal beim Status Quo.Minister Müntefering hat die Arbeit an einem Gesetzentwurf zum Kündigungsschutz vorerst eingestellt, nachdem Teile der Union den Kompromiss im Koalitionsvertrag abgelehnt und weitreichendere Änderungen verlangt hatten.

HARTZ IV

Vereinbart: Da das Hartz-IV-Gesetz, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Anfang 2005 von einer informellen großen Koalition eingeführt wurde, halten SPD und Union grundsätzlich daran fest. Allerdings sollen die Regelsätze im Osten auf Westniveau angehoben werden. Außerdem soll die praktische Umsetzung der Reform „optimiert“ werden. Die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld II sollen strenger gefasst und Missbrauch stärker bekämpft werden. Unter 25-Jährigen soll nur noch im Ausnahmefall eine eigene Wohnung finanziert werden. Insgesamt wollen SPD und Union durch die Maßnahmen 3,8 Milliarden Euro einsparen.

Umgesetzt: Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind weitgehend abgearbeitet. Seit Juli erhalten Langzeitarbeitslose in Ost und West den gleichen Regelsatz. Ebenso wurde das Hartz-IV-Optimierungsgesetz verabschiedet, durch das die Regierung rund vier Milliarden Euro einsparen wird.

ELTERNGELD

Vereinbart: Eltern sollen ab 2007 nach der Geburt des Kindes ein Jahr lang eine Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie für die Kinderbetreuung zeitweise aus dem Beruf aussteigen. Anspruch auf ein volles Jahr soll aber nur gegeben sein, wenn beide Eltern sich die Aufgabe teilen und jeder mindestens zwei Monate pausiert.

Umgesetzt: Weil die CSU sich mit den „Vätermonaten“ schwer getan hat, ist es nun sogar mehr geworden: Wenn auch der Vater zu Hause bleibt, gibt es zwölf plus zwei Monate Geld vom Staat.

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