Zeitung Heute : Was der Kandidat will

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Wirtschaft und Steuern: Der Spitzensteuersatz soll mittelfristig von 48 unter 40 Prozent gesenkt werden. Die Beitragssätze zur Sozialversicherung sollen auf unter 40 Prozent gedrückt werden (derzeit insgesamt 41,5 Prozent). Die Staatsquote, also der Anteil der öffentlichen Ausgaben an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, soll von etwa 48 auf 40 Prozent fallen. Die Union verspricht zwischen 2004 und 2006 eine „große Steuerreform“. Der Eingangssteuersatz müsse auf 15 Prozent sinken. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen gleich behandelt werden.

Arbeitsmarkt: Ziel sind mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor. Die Regelungen für Zeit- und Teilzeitarbeit sollen liberalisiert werden. Ältere Arbeitnehmer sollen bei der Einstellung auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer Abfindung verzichten können. Die Union will auch die Rahmenbedingungen für mehr betriebliche Bündnisse schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Neue Bundesländer: Mit Privatisierungserlösen des Bundes soll eine Mittelstandsoffensive eingeleitet werden. Bis 2007 soll im Öffentlichen Dienst und bei den Ärzten eine Angleichung der Bezüge kommen. SED-Opfer bekommen eine Ehrenpension.

Bildung: Das Hochschulrahmengesetz (HRG) in seiner jetzigen Form will die Union abschaffen, um den Bundesländern und Hochschulen mehr Spielraum zu geben. Ziel ist ein neues System der Studienfinanzierung, zu dem Studiengebühren, Darlehen und Freiplätze für Begabte und Bedürftige gehören.

Familie: Das Kinder- und Erziehungsgeld möchte die Union von 2004 an stufenweise durch ein „Familiengeld“ ersetzen. In der Endstufe soll es 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren und 300 Euro für jedes Kind im Alter von drei bis 18 Jahren geben. 150 Euro soll der Staat für Kinder ab 18 Jahren zahlen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Von 2003 an sollen die Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 und 5000 Euro von der Steuer abgesetzt werden können.

Gesundheit: Die Versicherten sollen eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten.

Innere Sicherheit: Die Union will stärker gegen Straftäter und Extremisten vorgehen. Haftverkürzungen für Schwerverbrecher werden abgelehnt. Tsp/dpa

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