Zeitung Heute : Was der Staat sich leistet

Carsten Brönstrup

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterstützt die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck, die Steuerquote zu erhöhen – der Staat nehme zu wenig Geld ein. Wofür gibt Deutschland sein Geld aus?


Deutschland hat kein Geld. Jahr für Jahr gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt – allein 2005 lag das Defizit von Bund, Ländern und Kommunen bei fast 57 Milliarden Euro. Nicht nur vom designierten SPD-Chef Kurt Beck, auch von einem der fünf Wirtschaftsweisen kommt nun der Rat, doch einmal auf die Einnahmenseite zu schauen: Deutschland gebe so wenig Geld für seine Infrastruktur aus wie sonst kein Land in Europa, sagt der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger, zugleich sei die Belastung mit Steuern unterdurchschnittlich. Also, lässt er durchblicken, könnten die Tarife ruhig angehoben werden, damit der Staat sein Auskommen hat.

Dabei sind die Einnahmen nicht unbeträchtlich: Rund 446 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr von den Bürgern und den Unternehmen an den Fiskus geflossen, in diesem Jahr könnten es wegen der anziehenden Konjunktur und steigender Firmengewinne sogar mehr als 460 Milliarden sein, sagen Steuerexperten. Der größte Teil davon fließt aber in fest gebuchte Posten: Etwa 170 Milliarden Euro bekommen die Beamten und Angestellten des Staates. Und für den Schuldendienst werden nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa 76 Milliarden Euro fällig. Ein weiterer großer Posten sind die Sozialausgaben – zum einen der Bundeszuschuss für die Rentenkasse, zum anderen die Transfers wie etwa das Arbeitslosengeld II. Beides summiert sich für das Land noch einmal auf etwa 160 Milliarden Euro.

Trotz der hohen Summen stehen die Haushalte unter Druck wie noch nie – denn die lange Konjunkturflaute der vergangenen Jahre, verbunden mit mehreren Steuersenkungen für Bürger und Wirtschaft, hat die Finanzminister und Kämmerer vor große Probleme gestellt. Also kürzten sie, wo am schnellsten etwas zu holen war – bei den Investitionen in neue Straßen, Schienen oder Schulen. Das DIW rechnet für dieses Jahr abermals mit einem Rückgang der Sachinvestitionen von vier Prozent, dann wären es noch gut 32 Milliarden Euro. 2004 lagen die Ausgaben immerhin noch bei 33,5 Milliarden Euro.

Zugleich aber ist der Staat freigiebig mit Subventionen und Steuervergünstigungen. Alle Ebenen zusammen verteilen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in Höhe von 56 Milliarden Euro. Dies ist allerdings nur die enge Abgrenzung – das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet noch zahlreiche weitere Steuervergünstigungen hinzu und kommt auf die Summe von 145 Milliarden Euro. Am ehesten ließe sich also in diesem Bereich Geld einsammeln, das wieder für Investitionen ausgegeben werden könnte – ganz ohne Steuererhöhungen.

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