Zeitung Heute : Was die Versicherer verunsichert

Rainer Woratschka

Die Rentenkassen könnten 2005 erstmals auf Kredite angewiesen sein. Wie kam es dazu?

Wenn der Verband der Rentenversicherer (VDR) von einer „äußerst angespannten Finanzlage“ spricht, ist das milde ausgedrückt. Tatsächlich stand die Rentenversicherung noch nie so schlecht da. Um die Renten und die dazugehörigen Kassenbeiträge bezahlen zu können, müssen sich die Versicherer schon im Mai 2005 einen Teil des ihnen zustehenden Bundeszuschusses vorschießen lassen. Und um über den Dezember zu kommen, benötigen sie wahrscheinlich sogar einen Bundeskredit: 600 Millionen Euro, die ihnen auch die Bilanz des Folgejahres verhageln, weil sie bis Ende 2006 zurückgezahlt sein müssen. Es kann sogar noch enger werden, denn der VDR bezieht seine Vorhersage auf die erfahrungsgemäß eher optimistischen Wachstumsprognosen der Regierung.

Wie konnte es – trotz Nullrunde und Rentenanpassungsformel – so weit kommen? Die Gründe sind vielfältig. Schon in diesem Jahr liegen die Beitragseinnahmen um 500 Millionen Euro unter denen des Vorjahrs. Ihre Höhe hängt vor allem von zwei Faktoren ab: der Lohnentwicklung und den Arbeitslosenzahlen. Bei beiden sieht es nicht gut aus. Für 2005 hat die Regierung ihre Lohnprognose bereits um 0,5 Prozentpunkte nach unten und die Arbeitslosenzahl um 190000 nach oben korrigiert. Dann sind da die Minijobs, von denen nicht nur Gewerkschafter vermuten, dass sie sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs ersetzen. Im Extremfall, so hat der Sachverständigenrat ausgerechnet, würde diese Verdrängung den Rentenversicherern Verluste von bis zu 1,3 Milliarden Euro bescheren. Und während 2004 der Verkauf der Wohnungsgesellschaft Gagfah immerhin 2,1 Milliarden Euro in die Kassen spülte, ist jetzt kein Tafelsilber mehr vorhanden.

Der Bundeszuschuss deckt bereits 27,4 Prozent der Rentenausgaben ab. Doch er speist sich aus der Mehrwertsteuer – sinken also Kaufkraft und Konsum, betrifft das auch die Rentenkasse. Bei den Ausgaben schließlich ist kaum noch zu sparen, die nächste Nullrunde ist ja schon angekündigt. Und die gescholtene Rentenanpassungsformel hilft den Versicherern gar nichts. Ihr zufolge müssten die Renten 2005 um 0,8 Prozentpunkte sinken. Das tun sie aber nicht, denn für den Fall, dass die Löhne auch nur ein wenig steigen, hat der Gesetzgeber Rentensenkungen ausgeschlossen.

Einer der Gründe für die angekündigte Bettelei beim Bund ist jedoch hausgemacht – und ärgert die Versicherer deshalb besonders. Bisher konnten sie ihre Engpässe ausgleichen, ohne jedes Mal beim Finanzminister auf der Matte stehen zu müssen. Doch um die Beiträge stabil zu halten, hat sich die Regierung beim Finanzpolster der Versicherer, der so genannten Schwankungsreserve, bedient wie nie zuvor. Darum tendiert der finanzielle Bewegungsspielraum jetzt gegen null.

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