Zeitung Heute : Was Europa wert ist

Albrecht Meier

Heute beginnt der EU-Gipfel in Brüssel. Neben der Verfassung stehen vor allem die Finanzen der Gemeinschaft zur Debatte. Eine Einigung der Staaten erscheint schwierig. Wer will was und wo sind Kompromisse möglich?

Jacques Chirac kämpft für Frankreichs Bauern, Gerhard Schröder muss an die klamme Haushaltskasse in Berlin denken – und Tony Blair passt die ganze Richtung nicht. Es ist wieder Gipfel-Zeit in Brüssel, und dabei darf heute und morgen fröhlich um den EU-Haushalt gestritten werden. Neben dem französischen Präsidenten, dem deutschen Kanzler und dem britischen Premier werden die übrigen 22 Staats- und Regierungschefs der EU ihre Forderungen darlegen – mit der möglichen Aussicht, dass der Gipfel gar keine Lösung findet. In diesem Fall müssten die 25 Staats- und Regierungschefs in den kommenden Monaten so lange weiter verhandeln, bis sie eine Einigung über die Verteilung der EU-Gelder in der Finanzperiode zwischen 2007 und 2013 gefunden haben. Gesucht wird ein Kompromiss zwischen verschiedenen Staatengruppen in der EU. Und auch die „großen drei“, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sind derzeit nicht auf einem Nenner.

Die Nettozahler: Das sind die Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie in der Form von Agrar- und Strukturfonds wieder herausbekommen. Dabei ist immer mal wieder die Rede vom „Zahlmeister Deutschland“. Gemessen an den absoluten Zahlen stimmt das: Kein anderes Land zahlt mehr drauf als Deutschland – was auch nicht weiter verwundert, weil jedes Mitgliedsland der EU einen Beitrag leistet, der seiner Wirtschaftskraft angemessen ist. Legt man allerdings die Nettozahlungsbelastung pro Einwohner zu Grunde, ergibt sich ein anderes Bild: Dann sind die Niederlande der größte Nettozahler. Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich, die Niederlande und Schweden wollen vermeiden, dass der EU-Haushalt so anwächst, wie sich das die Brüsseler EU- Kommission wünscht. Diese sechs Nettozahler fordern eine Begrenzung der EU- Gesamtausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission will das Brüsseler Budget dagegen auf 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat während des Gipfels nun die undankbare Aufgabe der Kompromisssuche. Der Vorschlag des gegenwärtigen EU-Ratspräsidenten Jean- Claude Juncker: eine Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1,055 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht einem EU-Budget von insgesamt 875 Milliarden Euro.

Die Nettoempfänger: Das sind die Staaten, die stark von den Beihilfen der EU profitieren. Naturgemäß machen sich diese Länder für den großzügigen Budget-Vorschlag der Kommission stark, der ihnen auch weiter satte Zahlungen aus dem Brüsseler Haushalt sichern würde. In der Vergangenheit profitierte vor allem Spanien von den Segnungen des EU-Budgets. Spätestens im Jahr 2013 soll Madrid aber mehr in die Kasse einzahlen, als es herausbekommt. Schon jetzt ist absehbar, dass in der kommenden Finanzperiode Polen der größte Nettoempfänger in der EU sein wird.

Deutschland: Die Bundesregierung ist offenbar bereit, den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt um jährlich 400 bis 500 Millionen Euro aufzustocken, wenn es denn einer Gipfel-Einigung dient. Es ist aber möglich, dass EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfel noch mehr will: Damit der Lösungsvorschlag des luxemburgischen Regierungschefs überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat, müssten jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich von Deutschland Richtung Europa fließen.

Großbritannien: Die damalige Premierministerin Margaret Thatcher hat 1984 einen Rabatt für ihr Land herausgehandelt, der die jährlichen Beiträge des Königreiches zur EU reduziert – im Schnitt um 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die übrigen EU-Mitglieder sind der Auffassung, dass London auf diesen Rabatt keinen Anspruch mehr hat, weil aus Großbritannien inzwischen eine boomende Nation geworden ist. London argumentiert, dass der Rabatt nach wie vor gerechtfertigt ist, weil sich an der grundsätzlichen Schieflage im EU-Haushalt nicht viel geändert hat: Immer noch gibt die EU rund 40 Prozent ihres Budgets für die Agrarpolitik aus – eine Politik, von der Großbritannien kaum profitiert. London fordert eine drastische Rückführung des Agraranteils am Budget. Die Aussichten auf eine Gipfel-Einigung in diesem zentralen Punkt sind gering.

Frankreich: Im Jahr 2002 haben Schröder und Frankreichs Präsident Chirac eine Obergrenze für die EU-Agrarausgaben bis 2013 vereinbart. Auch wenn der britische Premier Blair fordert, noch einmal grundsätzlich über diesen Ausgaben-Posten nachzudenken, will Chirac genau dies vermeiden. Frankreich profitiert jährlich von etwa zehn Milliarden Euro aus dem Brüsseler Agrartopf. Gut für Chirac: EU-Ratspräsident Juncker hat schon zu erkennen gegeben, dass er an der Brüsseler Agrarpolitik nicht grundsätzlich etwas ändern will.

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