Zeitung Heute : „Was Gabriel sagt, ist Volksverdummung“

Der Tagesspiegel

Wie hängen Wehrpflicht und Zivildienst zusammen?

Die Wehrpflicht ist im Grundgesetz festgeschrieben. Wer aus Gewissensgründen nicht als Soldat dienen will, kann Zivildienst leisten. Als Ersatz für die weiterbestehende Wehrpflicht.

Was würde im Zivildienstbereich passieren, fiele die Wehrpflicht weg?

Zunächst würde zwangsläufig auch der Zivildienst wegfallen und damit 100 000 Beschäftigte. Allein bei der Caritas 20 000. Wir hätten große Lücken in den Bereichen der sozialen Pflege und Betreuung, die Lebensqualität der zu Betreuenden würde stark sinken. Ein Schwerstbehinderter beispielsweise wird von vier Zivildienstleistenden betreut, denn die brauchen ja auch mal Urlaub oder frei. Wenn die wegfallen, müsste ein solcher Fall ins Heim, weil das kostengünstiger ist. Die Person könnte kein Studium ohne diese Betreung machen und würde in seiner Freiheit stark eingeschränkt werden.

In welchen Bereichen arbeiten Zivildienstleistende hauptsächlich?

Vor allem in der Alten-, Kranken- und Behindertenpflege. Sie arbeiten auch mit Jugendlichen in anderen Einrichtungen, machen Fahrdienste, Hausmeisterarbeiten.

Wie konnte es überhaupt zu dieser Abhängigkeit der sozialen Dienste von Zivildienstleistenden kommen?

Als es immer mehr Zivildienstleistende gab, mussten die auch beschäftigt werden. Deswegen haben sich Wohlfahrtsverbände und andere um Stellen bemüht.

Und Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt wurden nicht mehr geschaffen?

Richtig, das war das Problem. Zivildienstleistende sollten vom Prinzip her weder reguläre Arbeitsplätze verhindern noch sie einnehmen. In der Realität sah das schnell anders aus. Es ist eine Grauzone entstanden, die der Staat nie aufgehellt hat. Etwa 30 Prozent der Zivildienstplätze müssten eigentlich vom regulären Arbeitsmarkt besetzt werden. Das sind natürlich alles Plätze im Niedriglohnsektor, die ohne Zivildienstleistende ein gutes Drittel mehr Kosten würden.

Könnte ein Wegfall der Wehrpflicht nicht auch eine Chance sein, für neue Reformen und neue Arbeitsplätze im sozialen Bereich?

Zumindest würde nicht alles zusammenbrechen, wie gerne behauptet wird. Ich bin da gar nicht so pessimistisch. Wichtig ist, dass man das Element der Freiwilligkeit erhält. Die sozialen Einrichtungen jammern oft, aber insgesamt wären sie viel innovativer und flexibler als sie selbst glauben.

Wie?

Meine Idealvorstellung wären 30 Prozent reguläre Arbeitsplätze, 70 Prozent freiwillige Arbeit. Eine Emnid-Umfrage hat ergeben, dass wir rund 130 000 Menschen zwischen 15 und 27 Jahren gewinnen könnten. Sie müssten natürlich Anreize für ihre Arbeit bekommen. Ein bisschen mehr als ein Taschengeld, zudem kostenlose Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder die Anerkennung der Arbeit als Praktikum.

Was halten Sie von dem Vorschlag des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gabriel, ein soziales Pflichtjahr einzuführen?

Was Gabriel sagt, ist Dummheit oder Volksverdummung. Das Grundgesetz lässt das gar nicht zu, auch nicht die internationalen Abkommen, die wir unterzeichnet haben. Das wäre nämlich Pflichtarbeit, und die ist verboten. Zudem ist das wirtschaftlich unsinnig. Wir haben zurzeit 100 000 Zivildienstleistende, 150 000 könnten wir beschäftigen. Wenn man einmal einen Jahrgang von Frauen und Männern zusammenzählt, kommt man auf 900 000. Wie wollen Sie denn die beschäftigen? Sie würden auf dem Arbeitsmarkt fehlen.

Das Interview führte Armin Lehmann.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!