Zeitung Heute : Was heißt hier Demokratie

Aufständische kontrollieren weite Teile des Irak – und jetzt droht auch noch eine Verschiebung der Wahl

Frank Jansen Andrea Nüsse

Die UN und das Pentagon sehen die Wahlen im Irak gefährdet. Wie prekär ist die Sicherheitslage – und was kann Iraks Präsident Jawar von Deutschland an Hilfe erwarten?

Nun ist es offiziell. Das Pentagon gibt zu, dass amerikanische und irakische Truppen weite Teile Zentraliraks nicht kontrollieren. Das übermächtige US-Militär hat die Schlachten nicht gewinnen können. Nicht die um Falludscha, nicht die mit schiitischen Milizen. Die Anschläge auf Polizeistationen und Mitglieder der irakischen Regierung gehen ungemindert weiter. Inzwischen wurde der 1000. US-Soldat seit Kriegsbeginn getötet. Und fast täglich werden Journalisten und andere Ausländer entführt oder gar hingerichtet.

Das Eingeständnis Washingtons, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist, wurde dramatisch untermauert, als jetzt bei einem genau geplanten Überfall auf das Büro einer Nichtregierungsorganisation in Bagdad zwei italienische und zwei irakische Mitarbeiterinnen entführt wurden. Das geschah mitten in einem ruhigen Stadtviertel Bagdads – nicht in der Nähe einer Hochburg von Aufständischen oder auf einer Landstraße. Es traf eine Hilfsorganisation, die bereits vor dem Krieg im Lande tätig war und den Krieg abgelehnt hat. Und es wurden Frauen entführt. Damit ist eine Stufe der Eskalation erreicht, die man bisher nur aus anderen Konfliktherden kannte: Indonesische Extremisten beispielsweise schulen Rekruten mit Videos, in denen Massaker an Frauen und Kindern in überfallenen christlichen Dörfern gezeigt werden.

Der Irak stehe „am Scheideweg“, sagt ein hochrangiger deutscher Sicherheitsexperte. Gelinge es nicht, das Land zu stabilisieren, drohten „Zustände wie einst in Libanon“. In dem kleinen Land an der Mittelmeerküste tobte von 1975 bis 1990 ein Bürgerkrieg zwischen ethnischen und religiösen Gruppen. Es sei zu befürchten, dass der Irak ebenfalls in mehrere Teile zerfalle. Ein Bürgerkrieg zwischen Kurden, Sunniten und Schiiten „würde die ganze Region destabilisieren“, warnt der Experte.

Die irakische Regierung hat die neue Dimension erkannt und befürchtet weitreichende Konsequenzen politischer und wirtschaftlicher Art. UN-Generalsekretär Kofi Annan meldete am Mittwoch nachdrücklich Zweifel an, ob in der prekären Sicherheitslage die für den Januar 2005 geplanten Parlamentswahlen überhaupt durchgeführt werden können. Gleichzeitig erklärten US-Militärs, dass irakische Truppen frühestens zu Jahresbeginn wirklich gegen Aufständische einsatzfähig sein werden. Eine Verschiebung der Wahlen würde zu einer neuen Konfrontation mit der schiitischen Bevölkerungsmehrheit führen. Denn die erwartet von dem Urnengang, dass sich ihr demografisches Gewicht endlich in politischem Einfluss und Ämtern niederschlägt.

Vor diesem Hintergrund begann am Mittwoch der irakische Staatspräsident Ghasi al Jawar seinen Deutschlandbesuch. Angesichts der bekannten deutschen Position wird eine Truppenentsendung kein Thema sein, auch wenn die in den Augen der Interimsregierung wichtig wäre. Jawar wird nicht viel tun können, außer um andere Hilfe zu bitten. Und sich für die Ausbildung irakischer Polizisten zu bedanken, welche die Bundesrepublik in den Vereinigten Emiraten organisiert. Und für die 11000 Bücher, die eine deutsche Initiative der germanistischen Fakultät der Uni Bagdad vergangene Woche geliefert hat. Ansonsten demonstriert der Besuch Jawars, dass auch Länder, die den Krieg gegen Irak ablehnten, die neue Interimsregierung anerkennen. Das wird aber die Gewalt im Irak kaum beenden.

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