Zeitung Heute : Was heißt hier sicher?

Bei der Sicherheitskonferenz in München werden die Voraussetzungen geklärt

Christoph Marschall

In München beginnt am heutigen Freitag die internationale Sicherheitskonferenz. Um welche Form von Sicherheit geht es?

Nur ganz alte Hasen sprechen noch von der „Wehrkunde“. Bei der 41. Sicherheitskonferenz in München an diesem Wochenende geht es längst nicht mehr ums Raketenzählen oder electronic warfare, „Frieden durch Dialog“ ist der offizielle Titel. Drei eher unmilitärische Themen stehen im Mittelpunkt: der Beitrag der Wirtschaft zur internationalen Sicherheit, der Friedensprozess im Nahen Osten, die Rolle der Vereinten Nationen – mit Kofi Annan als Ehrengast.

Wirtschaftliche Entwicklung als Garant von Sicherheit – nicht nur sozialer, sondern auch politisch-militärischer – und internationale Konzerne als Befrieder regionaler Konflikte? Horst Köhler, der als erster Bundespräsident bei der international hochrangig besetzten Traditionsveranstaltung auftritt, widmet diesem Thema seine Rede am Freitagabend. Am Sonnabendvormittag wird es durch prominente Gäste vertieft: Kanzler Gerhard Schröder, Oppositionsführerin Angela Merkel und der neue Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Thumanns Werben, Deutschland solle das nötige Geld für das neue Raketenabwehrsystem Meads bereitstellen – eine amerikanisch-italienisch-deutsche Entwicklung, die die betagten „Patriots“ ersetzen soll –, wird dabei zur Sprache kommen, aber wohl eine untergeordnete Rolle spielen.

Um den Faktor Wirtschaft als Schwerpunkt zu setzen, hat sich Horst Teltschik, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz und Deutschland-Repräsentant des US- Luftfahrtkonzerns Boeing, für den Auftakt des Treffens mit der parallel tagenden ersten Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost zusammengetan. Gerüchte, der traditionelle Begrüßungsempfang des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude am Freitagabend entfalle, weil der vergangenes Jahr eine Rede gehalten habe, die als ziemlich antiamerikanisch empfunden wurde, weist Teltschik zurück: „Wenn erstmals der Bundespräsident kommt, kann ich ihn doch nicht auf einem Stehempfang reden lassen.“

Trotz der allseitig beschworenen Wiederannäherung Europas und Amerikas dürfte der Sonnabendnachmittag kämpferisch werden: Dann stehen die Friedenshoffnungen im Nahen Osten nach dem jüngsten Gipfel des neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und Israels Premier Ariel Scharon und der Streit um die Atompolitik Irans auf dem Programm. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der am späten Donnerstagabend entgegen früheren Erklärungen nun doch sein Kommen ankündigte, war in früheren Jahren stets für ein raues Wort gut. Ein möglicher Grund für die Rolle rückwärts des Amerikaners: Die Bundesanwaltschaft wird die eingereichte Klage gegen ihn wegen Folter nicht verfolgen, wie sie am Donnerstag bekannt gab. Rumsfeld war auch deswegen verärgert, weil sich die deutsche Behörde mit der Entscheidung so lange Zeit ließ (Teltschik: „Ihm stinkt das Verfahren gewaltig“).

Mit Rumsfeld bekommt die amerikanische Delegation noch mehr Gewicht: Neben Rumsfelds Stellvertreter Paul Wolfowitz haben zehn namhafte Vertreter aus Senat und Kongress, darunter die in Deutschland beliebte Hillary Clinton sowie die Präsidentschaftskandidaten Joe Lieberman (Demokrat) und John McCain (Republikaner) zugesagt. Zudem kommen am Sonnabend Javier Solana, oberster Außenpolitiker der EU, der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck, sein russischer Kollege Sergej Iwanow und Irans Vizeaußenminister Gholamali Choshroo zu Wort. Dem Sonntag gibt UN-Generalsekretär Kofi Annan den Glanz, auch Außenminister Joschka Fischer wird über die Vereinten Nationen sprechen. Annan erhält von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber einen neuen Friedenspreis. Seine Anwesenheit wird nach Hoffnung der Veranstalter die acht angemeldeten Gegendemonstrationen mit bis zu 5000 Teilnehmern politisch ins Leere laufen lassen.

Drinnen im Bayerischen Hof dürfte es gedrängter zugehen. Bei 290 Teilnehmern – Platz ist eigentlich für 250, so werden nur die vierzig Minister und einige weitere Prominente an Tischen sitzen können –, mit 200 Beobachtern und 400 bis 500 Journalisten platzt das Hotel nahezu aus allen Nähten. So kommen die Konferenzthemen wirtschaftliche Entwicklung und „Frieden durch Dialog“ jedenfalls erst einmal München zugute. Fotos: visum, promo, ddp

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