Zeitung Heute : Was in ihm steckt

Wladimir Putin hat seine Macht demonstriert – und den Regierungschef entlassen. Der Präsident will in drei Wochen wiedergewählt werden und verpasst sich ein tatkräftiges Image.

Elke Windisch[Moskau]

Die Entlassung von Premier Michail Kasjanow ist planmäßig erfolgt. Das erklärte zumindest Russlands Präsident Wladimir Putin gestern ganz lapidar. Im Weißen Haus, dem Sitz der Moskauer Regierung, hatte er überraschend das Kabinett zu einer Sondersitzung antreten lassen. Für den Wechsel zum gegenwärtigen Zeitpunkt gäbe es sowohl politische als auch formale Gründe, betonte Putin.

Für die meisten Beobachter ist aber alles andere als klar, was dieser Schritt bedeuten soll. Denn nach den Wahlen am 14. März hätte die Regierung ohnehin formell abdanken müssen. Laut russischer Verfassung kann sich ein neu gewählter Staatschef nach dem Urnengang mit der Bildung einer neuen Regierung zwei Monate Zeit lassen. Wirklich zur Tagesordnung übergehen könnte das neue Kabinett daher erst Anfang Juni. Aber das, so kritisiert vor allem Putin, sei angesichts dringender Reformvorhaben ein Unding. Jetzt muss alles viel schneller gehen. Putin ist verpflichtet, in spätestens 14 Tagen der Duma einen neuen Premier vorzuschlagen. Über ihn muss das Parlament dann innerhalb einer Woche abstimmen. Und diese neue Regierung, so kann gemutmaßt werden, wird über den 14. März hinaus im Amt bleiben.

So ist knapp drei Wochen vor den Präsidentenwahlen nicht klar, welchen Kurs Russland künftig einschlägt. Genau an diesem Punkt lässt sich Putin bisher nicht in die Karten schauen. Zwar stellt das Präsidentenamt wie zu Sowjetzeiten das Politbüro der Kommunistischen Partei die Weichen für sämtliche Grundsatzentscheidungen. Nach außen hin aber hat sie der Premier zu vertreten und – falls nötig – vor allem auch bei Fehlleistungen dafür geradezustehen. Laut der kremlnahen Zeitung „Iswestija“, die sich auf „sehr informierte Kreise“ beruft, hatte Putin dabei dem Premier noch kurz vor seiner Absetzung zugesichert, er könne mindestens für ein weiteres Jahr an der Spitze der Regierung bleiben.

Wer den geschassten Michail Kasjanow beerbt, ist noch unklar. Alle bisherigen Spekulationen, vermutet das Moskauer Blatt „Wremja Nowostej“, lägen gründlich daneben. Selbst die „Iswestija“ handelt mit immerhin sieben Namen. Viktor Christenko, der 46-jährige Interimspremier ohne persönliche Nähe zu Putin und ohne Hausmacht, rangiert dabei an letzter Stelle. Die Zeitung vermutet, Putins Petersburger Geheimdienstseilschaft könne Christenko mit belastendem Material für eigene Ambitionen gefügig machen. Diese Gruppe ist vor allem daran interessiert, die Ergebnisse der Privatisierung Mitte der 90er Jahre zu korrigieren, bei der sie zu kurz gekommen war. Sie gilt auch als treibende Kraft in der Jukos-Affäre.

Nach Meinung von renommierten Politikwissenschaftlern wie Lilija Schewzowa von der Carnegie-Stiftung verfolgt Putin allerdings mit wachsender Sorge, wie diese Gruppe ihre Macht monopolisiert. Das wäre für Putin auch ein guter Grund, die Macht weder Christenko selbst noch einem seiner Petersburger Paten in die Hände zu geben: Verteidigungsminister Sergej Iwanow etwa, einem Putin-Freund, den vor allem der Westen fürchtet. Beide würden vermutlich demokratische Wähler verprellen, die Putin momentan noch braucht.

Petersburger Paten

Schon jetzt sind die Wahlen wegen mangelnder Beteiligung in Gefahr. Unabhängige Herausforderer wie die Neoliberale Irina Chakamada oder der linke Nationalist Sergej Glasjew haben wegen Behinderung mit ihrem Rückzug gedroht. Eine von den Petersburger Seilschaften dominierte Regierung würde auch westliche Investoren abschrecken, die seit der Jukos-Affäre ohnehin extrem nervös sind. Ohne massive Kapital-Infusion aber bliebe Putins Zielvorgabe – ein Anstieg des Bruttosozialprodukts um zehn Prozent – nur ein frommer Wunsch.

Auch die Berufung von Finanzminister Alexej Kudrin, eines ausgewiesenen Liberalen, scheint eher unwahrscheinlich. Putin ließ gestern durchblicken, dass die neue Regierung den neuen Mehrheiten in der Duma Rechnung tragen werde. Kudrin würde da nur seine Mannschaft erneut polarisieren und die dringenden Reformpläne des Kremls stören.

Größere Chancen werden Vizepremier Boris Aljoschin, gegenwärtig zuständig für Rüstungsindustrie und Verwaltungsreform, und die beiden Vizechefs des Präsidentenamtes, Igor Schuwalow und Dmitrij Kosak, eingeräumt. Dieser, Jahrgang 1958 und Experte für Staatsrecht, diente Putin schon in dessen Zeit als Vizebürgermeister in St. Petersburg, ist ebenfalls mit Kudrin befreundet und teilt dessen liberale Auffassungen. Allerdings nur, solange sie in der Vergangenheit nicht mit seiner Loyalität gegenüber Putin kollidierten.

Kosak könnte daher die Rolle eines liberalen Aushängeschilds in einer neuen russischen Regierung zufallen, die Russland das chinesische Modell verpasst: Marktwirtschaft mit Dominanz loyaler Oligarchen, die bereit sind, mit dem politischen Establishment zu teilen und eine rigide Innenpolitik mit deutlichen restaurativen Zügen. Auch in der Außenpolitik dürfte statt Igor Iwanow, wie Kasjanow ein Restposten der Jelzin-Ära, künftig ein Mann Putins die Federführung übernehmen. Wohin die Reise geht, zeigt bereits der harsche Ton, den Moskau seit kurzem gegenüber der Europäischen Union anschlägt.

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