Zeitung Heute : Was ist schon sicher

Der BND streitet jede Schuld ab – und die Amerikaner ärgern sich über deutsche Doppelzüngigkeit

Frank Jansen[Hans Monath] Christoph Marsch

Die Bundesregierung hat einen Bericht der „New York Times“ zurückgewiesen, wonach der BND den USA einen Verteidigungsplan für Bagdad überlassen hat. Wie glaubwürdig ist dieses Dementi?


Für die Bundesregierung und den BND ist die ganze Geschichte Unsinn, manche vermuten finstere Absichten der USA. Der BND soll den USA Saddam Husseins Verteidigungsplan geliefert haben? Was die „New York Times“ schreibe, sei eine „vollkommene Luftmeldung“ sagte ein hoher Sicherheitsexperte dem Tagesspiegel. Man habe „keine Erkenntnisse“ zu den behaupteten BND-Aktionen in Bagdad.

Laut „New York Times“ beschreibt eine Studie des US-Generalstabs die deutsche Hilfe – den Bericht über ein Treffen Saddams mit seinen Generälen im Dezember 2002, bei dem eine neue Strategie ausgegeben wurde: kein größerer Widerstand beim Vormarsch der US-Truppen auf Bagdad, erst rings um die Hauptstadt Kampf bis zum Äußersten. Der BND habe eine arabisch beschriftete Skizze dazu geliefert. Beim BND heißt es, man habe die zwei Mitarbeiter Ende vergangener Woche, als sich der Artikel „angebahnt“ habe, ausführlich befragt – Resultat: negativ.

In Berlin kursieren nun viele Theorien. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm weigerte sich am Montag vor Journalisten, US-Quellen für die Indiskretionen verantwortlich zu machen. Tatsächlich gilt es in Regierungskreisen aber als nicht unwahrscheinlich, dass zumindest Teile der US-Administration den US-Medien ganz bewusst Informationen zuspielen, die den früheren Gegenspieler in der Debatte um den Irakkrieg belasten. Offenbar solle die FDP-Fraktion, die noch nicht über einen Untersuchungsausschuss entschieden hat, „in eine bestimmte Richtung gedrängt werden“, vermutet ein Sicherheitsexperte. Mehrfach hätten in jüngster Zeit US-Zeitungen Themen zu Zeitpunkten „hochgezogen“, die für die Bundesregierung unangenehm waren. Letzte Woche zum Beispiel die „New York Times“ den Fall Khaled al Masri, kurz bevor die Bundesregierung ihren BND-Bericht vorlegte. „Die Amerikaner wollen von ihrem Versagen im Irak ablenken“, sagt ein Sicherheitsexperte. „Die versuchen die alte Bundesregierung zu diskreditieren – und die neue, die zum Teil ja die alte ist, gleich mit“.

Die US-Regierung nimmt offiziell keine Stellung. In Hintergrundgesprächen ist aber Ärger über eine „deutsche Doppelzüngigkeit“ zu hören. Auch unter Kanzler Schröder hätten die Deutschen die USA vielerorts militärisch entlastet. „Schließlich sind wir Verbündete.“ Man versteht nicht, dass die Deutschen sich dazu nicht bekennen wollen, und ist entsetzt, wie viele Details öffentlich werden. Einen deutschen Untersuchungsausschuss möchte die US-Regierung nicht. „Wenn sensible Informationen nicht vertraulich bleiben, können wir die Geheimdienstkooperation ganz einstellen.“

Hinter US-Medienberichten zu CIA- Geheimgefängnissen und Überflügen, Al-Masri-Entführung oder BND-Kooperation steckt nach Meinung amerikanischer Gesprächspartner nicht die Bush-Regierung. „Die haben kein Interesse, die Regierung Merkel zu ärgern.“ „New York Times“ und Bush-Regierung liegen überkreuz, ein abgestimmtes Vorgehen ist unwahrscheinlich. Der jüngste Artikel ist in Wahrheit eher ein (werbender) Vorbericht auf ein Buch des Militärexperten der „New York Times“, Michael Gordon. Er befasst sich nur zur Hälfte mit deutscher Hilfe im Irak und zur anderen mit der heimlichen Unterstützung durch Ägypten und Saudi-Arabien.

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