Zeitung Heute : Was jetzt zählt

Das Wasser zieht sich zurück – und gibt den Blick auf riesige Schäden frei. Überall an Elbe und Mulde wird jetzt aufgeräumt – und gerechnet. Das ganze Ausmaß ist immer noch nicht abzusehen. Klar ist nur, die Schäden liegen im zweistelligen Milliardenbereich.

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Von Ralf Hübner, Dresden,

und Lutz Haverkamp

Langsam setzt sich das Mosaik zusammen. Es wird ein teures werden. Aus den vom Hochwasser überfluteten Regionen Ost- und Süddeutschlands laufen immer mehr Meldungen über Schäden ein, die jetzt Stück für Stück sichtbar werden. Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) erwartet, dass Ende der Woche eine halbwegs verlässliche Schätzung der Schadenssumme möglich ist.

Derweil wird allerorten gerechnet. Der zentrale Krisenstab in Brandenburg beziffert den Schaden für das Land auf 260 bis 280 Millionen Euro. Den Schaden für die bayerische Landwirtschaft schätzt Bauernpräsident Gerd Sonnleitner auf 20 Millionen Euro. Rund 100 Millionen Euro werden für die Wiederherstellung der beschädigten Kunstschätze, hauptsächlich in Sachsen, bereit gestellt. Der Deutsche Sportbund hat ermittelt, dass die Hochwasserschäden an Sporteinrichtungen eine Summe von 500 Millionen Euro ausmachen. Die Sparkasse Freital-Pirna kommt auf 18 Millionen Euro für ihre überfluteten Filialen. Der Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen beklagt eine nie da gewesene Stornierungswelle von Touristen, und, und, und… Das sind für sich genommen eher noch die Kleinigkeiten. Die Gesamtsumme der Schäden an Wohnhäusern, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen, Strecken der Bahn, Straßen und vieles mehr wird sich auf eine Summe weit über der Zehn-Milliarden-Euro-Grenze einpendeln.

Guter Einstieg – mehr aber nicht

Das sächsische Wirtschaftsministerium müht sich noch immer, die Schäden des Hochwassers zu erfassen. Eine Ende ist nicht absehbar. Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) hält sich mit einer endgültigen Bilanz weiter zurück. Er geht von 10 800 Betrieben aus, die in Sachsen vom Hochwasser betroffen wurden. Der Schaden wird mit rund vier Milliarden Euro beziffert, rund 40 000 Arbeitsplätze seien direkt, weitere 100 000 mittelbar betroffen und 2000 Ausbildungsplätze gefährdet.

Das Besondere an der sächsischen Situation ist, abweichend von anderen Elbanrainern, dass ein Großteil der Schäden gar nicht der Jahrhundertflut der Elbe zuzuschreiben ist. Genau genommen wurde Sachsen innerhalb einer Woche von zwei außergewöhnlich heftigen Hochwasserkatastrophen heimgesucht. Da war einmal die Flut der sonst so beschaulichen Erzgebirgsbäche und der Mulde. Dem folgte das Elbehochwasser. Gillo zufolge entstand der größten Teil der Hochwasserschäden in den Gebirgsregionen, dort wo seit Jahrhunderten Betriebe der Nähe von Bachläufen siedeln.

Jetzt dringt Gillo auf schnelle Hilfe vom Bund. Wenn nicht sofort geholfen werde, könne es sein, dass die ersten Firmen in der nächsten Woche Insolvenz anmelden müssten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Zulieferfirmen, beispielsweise für die Automobilindustrie, ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten und vom Markt gedrängt würden. Die Soforthilfe des Bundes von 15 000 Euro für jedes geschädigte Unternehmen, die sich für Sachsen auf rund 160 Millionen Euro summieren, nennt Gillo einen „guten Einstieg“, mehr aber nicht. Das seien bestenfalls fünf Prozent des gesamten Schadens, völlig „inadäquat“. Er fordert drei Milliarden Euro, und die sofort, „sonst wird es den sächsischen Firmen sehr schlecht gehen.“ Die Zusage des Bundeskanzlers, allen Flutopfern müsse so geholfen werden, als sei die Flut nicht eingetreten, müsse auch für die Unternehmen gelten. Deshalb sei es vernünftig einen Solidaritätspakt von Bund und Ländern zu schmieden, die den Firmen 75 bis 80 Prozent der erlittenen Schäden wieder gut machen. Aber Gillo fürchtet, dass die Hilfe nur scheibchenweise kommt. Deshalb spielt er schon mal mit dem Gedanken, mit Busladungen geschädigter Unternehmer vor das Bundeskanzleramt nach Berlin zu fahren, um zu demonstrieren.

Dort traf sich Bundesbauminister Bodewig am Dienstagabend mit Vertretern der Bauministerien der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer. Sie wollen über Hilfen beim Wiederaufbau zerstörter Wohnungen und Häuser beraten. Die Bundesregierung will 70 Millionen Euro bereitstellen. Vorrang müsse aber die Wiederherstellung der Infrastruktur haben. „Das Kanalnetz muss stehen, wenn wir Häuser wieder aufbauen wollen“, sagte der Minister.

Ob das alles reicht, ist auch in der Politik umstritten. Wirtschaftsminister Gillo hält das vom Bund auf den Weg gebrachte Wiederaufbauprogramm von 7,1 Milliarden Euro für schlicht unzureichend. Allein in Sachsen wird mit einem wirtschaftlichen Gesamtschaden von 15 Milliarden Euro gerechnet, so dass die Schäden im Freistaat bestenfalls zu einem Drittel gedeckt wären. Der Minister findet es deshalb legitim, darüber nachzudenken, ob für die Finanzierung des Wiederaufbaus neben dem Aussetzen der zweiten Stufe der Steuerreform, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, nicht auch der Vorschlag der CDU/CSU, den Bundesbankgewinn zu nutzen, umgesetzt werden sollte. Er habe das Gefühl, man werde beides brauchen. So könnte der Aufbau Ost auch einen „Schub“ erhalten. Andererseits, die Schäden machten lediglich 1,5 Prozent des Gesamtbudget des Bundeshaushaltes aus, und er kenne keinen Haushalt, in dem nicht 1,5 Prozent umgeschichtet werden könnten. Doch wo das Geld herkomme, ihm sei das letztlich zweitrangig, sagte Gillo weiter.

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