Was macht die Welt? : Über Kondome und Geheimnisse nachdenken

Vier Fragen an Josef Joffe über Julian Assange, Obamas Deal mit den Republikanern, Den Friedensprozess in Nahost und die deutsche Außenpolitik.

Josef Joffe
Josef Joffe

Der Wikileaks-Chef Julian Assange ist im Gefängnis. Sollte er wieder rauskommen?

Die Machos dieser Welt würden wohl nicken. Die „minder schwere Vergewaltigung“ ist etwas gummiartig – Kalauer beabsichtigt. So wird ein geplatztes Kondom bereits zum Beweis – auch wenn keine Absicht bestand. Auch wer sich am Morgen danach unwohl oder ausgenutzt fühlt, darf in Schweden auf Missbrauch plädieren. (Den Tatbestand des „date rape“, wo die Anzeige trotz früheren Einverständnisses möglich ist, gibt es auch in den USA). Dann die Ungereimtheit, dass die Ermittlungen im August eingestellt wurden, Wochen später aber ein neuer Haftbefehl ausgestellt wurde. Das erinnert an Al Capone. Der Mann wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil man ihm Mord nicht nachweisen konnte. Bei Assange geht es um Geheimnisverrat – ja oder nein?

Barack Obama macht einen Steuer-Deal mit den Republikanern. Verrät er sich selbst?

Nein. Er zeigt sich als Realist, der das Verdikt der Novemberwahlen und damit die neuen Machtverhältnisse im Kongress respektiert. Auf das Volk zu hören, ist in einer Demokratie keine Schande, sondern Prinzip. Ökonomische Vernunft kommt hinzu. In der Wackel-Konjunktur, die zuletzt wieder steigende Arbeitslosigkeit zeigt, die Steuern wie geplant zu erhöhen, ist nicht unbedingt wachstumsfördernd. WmdW mutmaßt, dass Obama doch kein in der Wolle gefärbter Ideologe ist, sondern ein Pragmatiker, der bereit ist, seine Wünsche an der Wirklichkeit zu messen.

Israel weigert sich, auf den Siedlungsbau zu verzichten. Tut sich das Land damit einen Gefallen?

WmdW hätte Obama voraussagen können, dass der Versuch schief gehen würde, seine Nahostpolitik auf den Siedlungsstopp zu reduzieren. Der hat die labile Regierung Netanjahu in ihrem Kern bedroht, den Palästinensern ein Alibi fürs Nicht-Verhandeln geliefert. So konnten beide Seiten harten Entscheidungen ausweichen – über Grenzen, Rückkehrrecht, Jerusalem-Status und gegenseitige Anerkennung. Dieser „Friedensprozess“ ist jetzt tot. Möge ein neuer beginnen, der die realen, nicht die symbolischen Probleme anpackt. Unterdessen wächst die palästinensische Wirtschaft mit 11 Prozent; das ist die weitaus beste Nachricht aus dem Nahen Osten.

Ein Wort zum deutschen Außenpolitik...

Warum kriegt Merkel eigentlich so viel Prügel für eine Euro-Politik, die sich nicht in Hartz IV für die Pleite-Länder erschöpfen darf, die mit ihrem leichtsinnigen Lebenswandel die Krise erzeugt haben? Helfen muss D als reichstes EU-Land auf jeden Fall, aber doch nicht bedingungslos. Fördern und fordern gilt auch hier.

Der Autor ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos

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