Zeitung Heute : Was man so hört

Die Richter sind entscheidend – selbst wenn das Gesetz zum großen Lauschangriff verändert würde

Jost Müller-Neuhof

Das Justizministerium erwägt eine Ausweitung des großen Lauschangriffs auf alle Berufsgruppen. Sind in Zukunft überhaupt keine Gespräche mehr sicher?

Die Wanzen kommen wieder. Nicht einmal vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den großen Lauschangriff zusammenstutzte, da verschickte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Ende vergangenen Monats einen Gesetzentwurf zur Diskussion an die Länder – mit einer neuen Verschärfung. Bisher waren Rechtsanwälte, Journalisten, Geistliche und andere „Berufsgeheimnisträger“ vor dem Abhören in Wohnungen und Büros geschützt. Jetzt soll auch bei ihnen gelauscht werden dürfen. Steigen die Behörden jetzt sogar mit in den Beichtstuhl?

Das Justizministerium ist bemüht, diesen Eindruck herunterzuspielen. „Unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung“ müssten gegeben sein, damit die Polizei ihre Mikrofone auch in einer Arztpraxis oder bei einer Schwangerenberatung aufstellen dürften. Das sei ein Erfordernis „im Kampf gegen den Terror und schwerste Kriminalität“.

Nach geltendem wie nach dem neuen Recht muss über die Anordnung des Lauschangriffs ein Richter befinden. Weder die Behörden noch die Gerichte haben von dieser Möglichkeit in der Vergangenheit viel Gebrauch gemacht. Gerade mal 119 Aktionen wurden von 1998, dem Jahr der Einführung des Lauschangriffs, bis 2002 genehmigt. Dass es proportional nun viel mehr werden, ist auch nach dem neuen Recht nicht zu erwarten. Denn dort, wo für die Ermittler am meisten zu holen wäre, bei den Strafverteidigern, soll eine Ausnahme gelten. Ihre Gespräche mit Mandanten bleiben tabu. Gleiches gilt für Beichtväter, die in Deutschland ohnedies nicht zu bevorzugten Anlaufstellen von Kriminellen zählen. Im Justizministerium kann man deshalb die ganze Aufregung nicht verstehen.

Dass ganze Berufsgruppen aus dem Lauschangriff herausgenommen worden waren, ist weniger ein verfassungsrechtliches Gebot als vielmehr Ergebnis eines politischen Kompromisses. Die Einführung des Lauschangriffs erforderte eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der CDU-Kanzler Helmut Kohl hat sich so die Zustimmung der SPD und seines eigenen Koalitionspartners von damals, der FDP, ausgehandelt.

Ein paar Jahre führten die neuen Vorschriften im Grundgesetz und in der Strafprozessordnung ein wenig beachtetes Dasein, dann schaltete sich das Bundesverfassungsgericht ein. Auf eine Beschwerde der Altliberalen Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch – allesamt Volljuristen – erklärte das Gericht eine ganze Reihe einfachgesetzlicher Regelungen für verfassungswidrig. Die Grundgesetzänderung ließ es bestehen. Das SPD-geführte Justizministerium sah sich deshalb bestätigt. Zugleich trugen die Richter dem Parlament auf, bis Juni 2005 neue, korrigierte Regelungen zu schaffen. Das Karlsruher Diktum war deutlich: In seiner bisherigen Form verstieße der Lauschangriff gegen die Menschenwürde, weil er die Privatsphäre der Menschen nicht respektiere.

Die liberalen Kläger hatten mit ihrem Kernanliegen, den Lauschangriff aus der Verfassung zu tilgen, verloren. Unterm Strich aber waren sie die Sieger. Der neue Gesetzentwurf verstört jetzt etwa Gerhart Baum so sehr, dass er die nächste Klage erwägt.

Dabei hat das Gericht in seinem Urteil vom März ausdrücklich offen gelassen, wie mit Berufsgeheimnisträgern zu verfahren sei. Denn die geltende lange Liste erfasst alles, was die Richter für schützenswert erachten. Dem Gesetzgeber stehe es frei, noch mehr dazuzunehmen, hieß es. Oder eben auch weniger?

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