Zeitung Heute : Was müssen Reiche leisten?

Aus den Gewerkschaften wird schon der Ruf nach einer Luxussteuer laut. Spätestens damit ist die Debatte um eine Umverteilung entbrannt. Denn ein Vorurteil hält sich hartnäckig: Der Fiskus behandelt die Vermögenden gnädig, während er beim kleinen Mann kassiert.

Antje Sirleschtov Lutz Haverkamp

Von Antje Sirleschtov

und Lutz Haverkamp

Wann ist man reich?

Reichtum existiert, aber eine genaue Definition darüber, was Reichtum ist, bleibt die Wissenschaft schuldig. Auch der erste Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung legt keine Grenzen fest, ab wann jemand reich ist. Es ist zumindest nicht das Gegenteil von Armut, stellt der Bericht fest und verweist lediglich auf die Abhandlungen über hohe und sehr hohe Einkommen. Und auch die Wissenschaft versucht es mit einer Annäherung: Von relativem Einkommensreichtum ist die Rede, wenn die betreffende Person oder der untersuchte Privathaushalt 200 Prozent des durchschnittlichen NettoEinkommens verdient. Auch regional ist Reichtum in Deutschland ein sehr relativer Begriff. Wer etwa die Immobilienpreise im Raum München mit denen in Vorpommern vergleicht, der glaubt gern, dass es in Bayern Menschen gibt, die sich nie ein Einfamilienhaus leisten können, in Vorpommern allerdings zu den Reichen der Gesellschaft zählen würden. Im Prinzip bestätigt das alles nur eine alte Weisheit: „Reichtum gleicht einem scheuen Wild.“

Wie ist das Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland verteilt?

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland stagniert. Nach Berechnungen des Bundesverbandes Deutscher Banken betrug es am Ende des letzten Jahres rund 3,65 Billionen Euro und ist damit erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr angestiegen. Ursache ist vor allem die Börsenbaisse, in deren Folge das Aktienvermögen der Deutschen um knapp 100 Milliarden Euro auf 337 Milliarden Euro geschrumpft ist. Zum reinen Geldvermögen kommen noch die Immobilienwerte, langfristige Gebrauchsgüter und andere Sachvermögen, die nochmal mehr als fünf Billionen Euro ausmachen. Aber die Reichtümer sind nicht gleichmäßig verteilt: Die Zahl der Superreichen mit mehr als einer Million Euro Vermögen betrug 1999 etwa 365 000. Sie allein besitzen laut „German Wealth Report 2000“ rund 2000 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Und die Gewerkschaft Verdi stellt fest: Der Anteil der Einkommen der Beschäftigten am Bruttoinlandsprodukt – die Lohnquote – ist von rund 74 Prozent 1982 auf nur noch 67 Prozent 2001 gesunken. Spiegelbildlich stieg der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen am Bruttoinlandsprodukt – die Gewinnquote – von 26 Prozent auf 33 Prozent. Schulden mach die Deutschen aber auch: Baudarlehen und andere Kredite summieren sich derzeit auf rund 1,5 Billionen Euro.

Welchen steuerlichen Belastungen sind Vermögende heute schon ausgesetzt?

Das deutsche Steuerrecht kennt keine Armen- oder Reichensteuer. Das heißt, jeder Steuerzahler wird nach seiner Leistungsfähigkeit belastet. Für Reiche gilt im Einkommensteuerbereich der Spitzensteuersatz. Im Augenblick liegt dieser bei 48,5 Prozent und wird bei Alleinverdienern bei einem Jahreseinkommen von rund 55 000 Euro erreicht. Das heißt, ob das Einkommen nun 55 001 Euro oder zehn Millionen Euro beträgt, der Steuersatz ist immer der gleiche. Wer vermögend ist, wird vom Fiskus insbesondere im Erbfall besteuert. Dabei hängt der Steuerumfang von vielen Faktoren ab. Etwa Verwandtschaftsverhältnisse oder Vermögensart (Betriebsvermögen oder Geld). Eine Witwe etwa kann steuerfrei bis zum Wert von rund 600 000 Euro erben. Erbt sie über 25 Millionen Euro, dann zahlt sie rund 30 Prozent (7,5 Millionen Euro) Steuern an den Fiskus.

Gibt es eine steuerliche Gerechtigkeitslücke zwischen den Reichen auf der einen und den Normalverdienern und Armen auf der anderen Seite?

Natürlich gilt auch bei der Besteuerung, dass Reiche mehr Möglichkeiten haben, ihr Geld vor dem Finanzamt zu retten als Normalverdiener. Etwa durch steuermindernde Kapitalanlagen. Deren Verlustzuweisungen senken das zu versteuernde Einkommen zum Teil beträchtlich. Um diese Form der Steuerflucht in Anspruch nehmen zu können, muss man das nötige Geld zum Investieren aber erst einmal haben. Und daran mangelt es Normalverdienern häufig. Auch das Fehlen einer Vermögensteuer kann als Gerechtigkeitslücke angesehen werden, denn große Vermögen entgehen damit einer Substanzbesteuerung.

Wie sollen Vermögende in Zukunft belastet werden?

Eine grundsätzliche Zusatzsteuer für Reiche ist auch jetzt nicht in Sicht. Die Bundesregierung senkt ab 2005 den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent, durch die Progression werden jedoch dann mehr Menschen mit diesem Satz besteuert. Bei der pauschalen Aktien- und Immobilienbesteuerung greift der Fiskus zwar jetzt rigoroser beim Verkauf von Vermögenswerten zu. Doch dies trifft in erster Linie die weniger Vermögenden. Wer über große Aktienbestände verfügt, dem fällt es seit jeher leichter, durch Anlagen im Ausland seine Steuerschuld zu reduzieren. Und das bleibt auch weiter so, denn eine internationale Regelung ist noch nicht absehbar. Mehrbelastungen wird es bei Dienstwagen geben, deren privat zu versteuernder Teil in Zukunft 1,5 statt ein Prozent beträgt.

Hat Karlsruhe die Vermögensteuer nicht für grundgesetzwidrig erklärt?

Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 in einem Urteil moniert, dass die unterschiedliche Bewertung von Immobilien- und Geldvermögen verfassungswidrig ist. Immobilienvermögen wurden demnach steuerlich bevorzugt, weil als Bemessungsgrundlage nicht die aktuellen Verkehrswerte, sondern nur so genannte Einheitswerte herangezogen wurden, die auf das Jahr 1964 zurückgehen und lediglich einen Bruchteil der aktuellen Werte erfassten. Laut Bundesverfassungsgericht hätte diese Ungleichbehandlung für die weitere Steuererhebung bis Ende 1996 beseitigt werden müssen. Der Gesetzgeber ist dieser Auflage jedoch bis heute nicht nachgekommen und hat stattdessen die Erhebung der Vermögensteuer bis auf weiteres ausgesetzt.

Wie funktioniert die Spekulationsteuer und was bringt sie?

Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Immobilien, Wertpapieren, Termingeschäften und anderen Vermögensgegenständen werden zukünftig einheitlich besteuert. Privat genutzte Immobilien können weiterhin steuerfrei veräußert werden. Die jetzt gültige Spekulationsfrist von einem Jahr entfällt. Der Steuersatz beträgt pauschal 15 Prozent für alle Veräußerungsgewinne. Grundlage der Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren ist die Hälfte der erzielten Gewinne. Der Steuersatz auf den gesamten Gewinn beträgt damit nur 7,5 Prozent. Beispiel: Verkauft ein Anleger eine gekaufte Aktie mit einem Gesamtgewinn von 100 Euro, so werden nach dem Halbeinkünfteverfahren 50 Euro steuerpflichtig. Auf diesen Betrag werden dann 15 Prozent Steuern – 7,50 Euro – erhoben. Die Bundesregierung erwartet aus der geplanten Spekulationssteuer ab 2005 jährliche Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Im Jahr 2003 flössen noch keine Einnahmen aus der Steueränderung, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Im Jahr 2004 würden es rund 325 Millionen sein und ab 2005 jährlich 650 Millionen Euro.

Was könnte der Fiskus von einer Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer erwarten?

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer könnten Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das behauptet zumindest die Gewerkschaft Verdi, für die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einmal nachgerechnet hat. Mit einem Freibetrag von 500 000 Euro für eine vierköpfige Familie bei der Vermögensteuer sei auch sichergestellt, dass nicht die Masse der Bevölkerung von der Steuer betroffen sei oder der Konsum abgewürgt werde. Und auch das Argument der hohen Verwaltungskosten will Verdi nicht gelten lassen. Denn nach Berechnungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen betrugen die Erhebungskosten lediglich 5,5 Prozent der zusätzlichen Einnahmen.

Sind die Reichen nicht oft Unternehmer, die mit ihrem Vermögen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen?

Wer nach höherer Belastung von Reichen ruft, darf nicht vergessen, dass 83 Prozent aller deutschen Unternehmen Mittelständler, und von diesen die weit überwiegende Mehrheit so genannte Personengesellschaften, sind. Deren Vermögen besteht zu großen Teilen aus Betriebsgebäuden und Maschinen. Bei den Debatten um Vermögen- und Erbschaftsteuer werden die Unternehmen deshalb schnell hellhörig. Denn jeder weitere Zugriff des Fiskus schmälert die Handlungsfähigkeit der Betriebe – und gefährdet damit natürlich auch Arbeitsplätze.

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