Zeitung Heute : Was nun, Deutschland?

Franz Müntefering will das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr. Die Partei habe sich entschieden. Aber auch die ist überrascht

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War das abzusehen?

Zunächst mal die Niederlage des MünteferingVertrauten Wasserhövel: In der SPD selbst haben sie damit durchaus gerechnet, trotz der mahnenden Zwischenrufe in der Öffentlichkeit von Fraktionsvize Ludwig Stiegler oder auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Müntefering nicht zu beschädigen. Was in der breiten Öffentlichkeit aber vielleicht noch nicht angekommen war, ist die Tatsache, dass viele in der SPD sehr verärgert waren über den Stil Münteferings. Einer in der SPD, der sich zu den reformorientieten Netzwerkern zählt, sagt es so: „Den Stil der Basta-Politik kann eben nur einer in der SPD erfolgreich umsetzen: Gerhard Schröder.“ Was viele in der SPD nicht für möglich gehalten hätten, ist die Reaktion Münteferings: Es könne ja nicht sein, dass der sich jetzt beleidigt zurückziehe, heißt es. Kindisch sei das Verhalten.

Was hat Franz Müntefering nach seiner Niederlage genau gesagt?

„Wir haben Andrea Nahles viel Erfolg gewünscht. Ich habe dann eine Präsidiumssitzung einberufen, in der habe ich klar gemacht, dass ich als Parteivorsitzender die Verhandlungen weiterführe, was die Koalition angeht. Ich habe aber auch klar gemacht, dass ich auf dem Parteitag in Karlsruhe nicht wieder als Parteivorsitzender kandidiere. Ich hatte für mich die Planung, dass in den nächsten vier oder fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der Partei an verschiedenen Stellen stattfinden würde und sollte. Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein, ich kann damit auch vernünftig umgehen, die Partei insgesamt hoffentlich auch. Ich werde nicht weglaufen, ich werde weiter zur Verfügung stehen für die Dinge in der Partei, die ich dann noch tun kann. Unter den gegebenen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein, dafür war das Votum zu eindeutig und zu klar.“ (Auszüge aus der Ansprache)

Gab es das schon einmal?

Die SPD hat seit 1999 einen Generalsekretär und der erste, der dieses Amt innehatte hieß Franz Müntefering. Damals wechselte er nach nur einem Jahr als Verkehrs- und Bauminister zurück in die Partei, wo er darauf beharrte, das Amt des „Generals“ auszuüben. Es ist dem des Geschäftsführers übergeordnet. Eine Kampfkandidatur gab es nie, und dementsprechend auch nicht eine solche Brüskierung eines Parteivorsitzenden. Den ersten Geschäftsführer hatte die SPD übrigens erst 1968, Hans-Jürgen Wischnewski.

Wie geht es jetzt mit den Koalitionsverhandlungen weiter?

Offiziell, so heißt es, gehen die Verhandlungen wie geplant weiter. Noch am gestrigen Nachmittag hat Franz Müntefering allerdings die designierte Kanzlerin Angela Merkel von seinem Schritt in Kenntnis gesetzt und auch angedeutet, dass sein Eintritt in ein Kabinett noch nicht sicher sei. Müntefering sollte auch Vizekanzler werden. Mit diesem Schritt hat Müntefering aber selbst indirekt angedeutet, dass seine Partei im Prinzip mitten in der heiklen Phase der Koalitionsverhandlungen quasi führungslos ist. Schröder ist nur noch Kanzler auf Abruf, Müntefering nur noch Parteichef auf Abruf.

Ist die Wahl Merkels als Kanzlerin bei diesem Abstimmungsverhalten der SPD überhaupt noch gesichert?

Das wird sich zeigen, zumindest sollte man seit gestern nichts mehr ausschließen. In der SPD wird betont, dass nur Kajo Wasserhövel als Generalsekretär abgelehnt worden sei, nicht die große Koalition. Niemand habe die Absicht, dies zu tun. Ob die Union nun Anlass sieht, ihre eigenen Personalentscheidungen zu überdenken oder gar die Koalition in Frage zu stellen, ist Spekulation. Aber, gerade auch was die CSU angeht, ist das nicht auszuschließen, schließlich hat CSU-Chef Edmund Stoiber gestern wohl beschlossen, nun doch nicht als Wirtschaftsminister nach Berlin zu gehen. Laut der Zeitung „Welt“ soll Stoiber gesagt haben, er gehe davon aus, dass die SPD nun eine andere Partei sein werde als unter Franz Müntefering. Andere, wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, sehen schon eine neue Chance für die „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen.

Könnte es wieder Neuwahlen geben?

Einer hat schon davor gewarnt, und der könnte demnächst selbst Parteichef der SPD sein: Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg. Der Rückzug Münteferings sei zwar ein Einschnitt, sagte er, aber Neuwahlen seien Deutschland nicht zuzumuten.

Mitte November trifft sich die SPD auf ihrem Parteitag in Karlsruhe. Wie geht es bis dahin weiter?

Turbulent vermutlich. Schon gestern zeigte sich, wie polarisiert die Flügel innerhalb der SPD weiterhin sind. Die Netzwerker begrüßten zwar Nahles Erfolg, aber der linke und der reformorientierte Flügel hatten sich nach Jahren des Streits im Sinne einer Verjüngung auch auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der konservative Seeheimer Kreis, zu dem nicht gerade die jüngsten SPD-Abgeordneten gehören, sehen das allerdings anders. Sprecher Johannes Kahrs sagte, die Nominierung von Andrea Nahles sei eine „gigantische Dummheit“.

Schon vor der Kampfabstimmung haben die Seeheimer die Position vertreten, dass Andrea Nahles mit ihrer Person die Partei zu sehr polarisiere, um ein solches Amt auszufüllen. Bis zum Parteitag im November wird es deshalb für die SPD darum gehen, die Partei zusammenzuhalten. Wer jetzt schon im Vorfeld für diese Aufgabe in Frage kommt, bleibt abzuwarten. Viel wird auch davon abhängen, wie sich Müntefering in den nächsten Tagen positioniert. Für die Nachfolge Münteferings als Parteichef kommen nicht viele Personen in Frage. Immer wieder wird Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck gehandelt. Mit seiner Person wäre der Erneuerungs- und Verjüngungsprozess der SPD noch radikaler. Ein echter Neuanfang quasi, aber auch ein großes Risiko. Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und der designierte Fraktionschef und Verteidigungsminister Peter Struck sind weitere Kandidaten.

Andra Nahles hat die Abstimmung für sich entschieden und spaltet damit die Partei. Wird sie das Amt automatisch im November übernehmen?

Sehr vermutlich ja, alles andere kann sich die Partei nun wirklich nicht mehr leisten.(mit dpa)

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