Zeitung Heute : Was passiert mit der Wohnung, wenn die Lebenspartnerschaft auseinander geht?

Andreas Lohse

Wenn Eheleute sich trennen, ist das meist schon Drama genug. Hinzu kommt dann allerdings oft der Streit darüber, wer auszieht und wer bleibt, denn über ihre mietrechtlichen Verpflichtungen sind sich in einem Ehescheidungsverfahren die Mietparteien oft im Unklaren. Grundsätzlich gilt: Die Scheidung beendet zwar die Ehe, nicht aber das Mietverhältnis.

Ist die Ehewohnung gemeinsam gemietet, haben also beide gemeinsam auch den Vertrag unterschrieben, kann sich durch den Auszug aus der Wohnung ein Ehepartner nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen lösen. Er oder sie haftet weiterhin für die Miete, aber auch für andere Pflichten wie Betriebskostenzahlung oder Schönheitsreparaturen. Davon kann man sich nur mit dem Einverständnis seines Ehegatten befreien. Auch der Eigentümer muss der Änderung zustimmen, wenn einer der Ex-Partner aus dem Vertrag ausscheiden will.

Allerdings kann nach dem Scheitern der Lebenspartnerschaft jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses in der gemeinsamen Wohnung verlangen, entschied in einem Fall das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 W 16 / 99). Gegenüber diesem Anspruch auf Zustimmung könne sich der andere "nicht auf Mieterschutzvorschriften berufen, da diese nur im Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gelten".

Ist - was naturgemäß häufig passiert - bereits vor oder während eines Scheidungsverfahrens ein Zusammenleben in der gemeinsamen Wohnung nicht mehr möglich, und können sich die Eheleute nicht einigen, wer ausziehen und wer bleiben soll, kann das Familiengericht zur Entscheidung herangezogen werden. Die Richter können auf Antrag einem Ehepartner die Nutzung der Wohnung vorläufig zuweisen und notfalls auch den Hausrat aufteilen. Die Entscheidung des Familiengerichts ist für Mieter und Vermieter gleichermaßen verbindlich. Keinesfalls darf einer der Ehepartner die Sachen des anderen eigenmächtig aus der Wohnung entfernen.

Ist die Scheidung vollzogen und können sich anschließend die Ex-Ehepartner nicht einigen, wer die Wohnung endgültig bewohnt, entscheidet auch darüber auf Antrag das Familiengericht. Einer der Ehegatten tritt dann als Alleinmieter in den Mietvertrag ein. Der Partner wird nunmehr von all seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Wohnung befreit, der Vermieter muss sich mit dem Beschluss des Gerichtes abfinden.

Allerdings hat der Vermieter naturgemäß ein berechtigtes Interesse daran, dass er auch nach dem Auszug seine Miete problemlos bekommt. Ihm verbleibt schließlich nur ein einziger Schuldner, während es zuvor zwei gab, an die er sich im Falle von Mietschulden oder Vertragsverletzungen halten konnte. Somit hat er bei Auszug des solventeren Ehegatten auch daran ein Interesse, dass der Ausziehende seine Haftung für die Wohnung nicht ohne weiteres verliert.

Das Oberlandesgericht Schleswig trug dem in einem Fall Rechnung und fand einen Kompromiss für beide sich entgegenstehenden Interessen. Er wies die Ehewohnung der Ex-Gattin zu, das Mietverhältnis wurde zwischen der Mieterin und der Vermieterin fortgesetzt. Die Mithaftung des ausziehenden Ex-Gatten beschränkten die Richter auf einen Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren nach der Scheidung auf Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis bis zu einem Höchstbetrag von 10 000 Mark (Az. 13 UF 90 / 98).

Ein Kündigungsgrund ist das Scheitern der Ehe indes nicht. Die zerstrittenen Eheleute beriefen sich in einem Fall auf den "Wegfall der Geschäftsgrundlage", womit sie vor Gericht aber keinen Erfolg hatten. Zwar kann ein befristetes Vertragsverhälnis vorzeitig gelöst werden, wenn "unvorhersehbare Umstände eintreten, die einer Partei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen", heißt es in der Darstellung des Falles im Berliner Mietermagazin (4 / 00, S.106). Der Richter mochte dem hier jedoch nicht folgen: Das Scheitern einer Ehe sei heutzutage kein unvorhersehbares Ereignis, sondern allgemeines Lebensrisiko. Die Erfolgsaussichten für den Bestand einer Ehe lägen etwa bei zwei zu eins. Vor diesem Hintergrund sei es unbillig, dem Vermieter das Trennungsrisiko verheirateter Paare als unbeteiligtem Dritten aufzubürden (AG Schöneberg, Az. 15 C 272 / 95). Also ist die dreiseitige einvernehmliche Absprache die einzige Möglichkeit, ohne Gericht und kostspieligen Streit die Wohnungsfrage nach der Scheidung zu klären.

In ihrem Buch "Ehewohnung, Partnerwohnung, Wohngemeinschaft" haben die beiden Juristen Doris Kloster-Harz und Michael Schmid alle Rechtsprobleme hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Mietern und Vermieter, aber auch hinsichtlich des Innenverhältnisses der Mieter zusammengetragen. Anhand von Urteilen und Literatur gibt es einen ausführlichen Überblick. Mit persönlichen Meinungen halten sich die Autoren weitestgehend zurück, allerdings lassen sich teils verdeckt, teils offen, Tipps für Vermieter zur Vertragsgestaltung herauslesen. Sätze und Absätze sind zum besseren Auffinden einzelner Problembereiche mit Randnummern versehen, Querverweise erleichtern das Wiederfinden. Es handelt sich um eine umfassende Literaturrecherche, angereichert mit Kenntnissen aus der Praxis der Autoren. Eindeutige Zielgruppe: Juristen, eventuell große Hausverwaltungen. Juristische Vorkenntnisse sind auf jeden Fall erforderlich.Doris Kloster-Harz / Michael Schmid: Ehewohnung, Partnerwohnung, Wohngemeinschaft. Neuwied, Luchterhand Verlag 1999. 191 Seiten, 58 DM.

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