Zeitung Heute : Was Polen in Deutschland dürfen

Die volle Freizügigkeit gibt es erst nach einigen Jahren. Das müssen Arbeitgeber beachten

Monica Heimel

Wird es von Mai an einfacher sein, eine polnische Putzfrau legal zu beschäftigen? Ja und nein. Mit den „neuen Minijobs“, die gerade den ersten Geburtstag feierten, hat der Gesetzgeber erhebliche Anreize für legale Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten geschaffen: Der Arbeitgeber kann zehn Prozent seiner Ausgaben, maximal 510 Euro im Jahr, auf Antrag direkt von seiner Steuerschuld abziehen (Paragraf 35a EstG). Damit wird ein Großteil der Sozialabgaben letztlich vom Staat erstattet. Der effektive Mehraufwand ist im Vergleich zur Schwarzarbeit gering.

Auch ausländische Mitbürger können als Minijobber beschäftigt werden. Das ist allerdings nur unproblematisch, wenn die Haushaltshilfen aus aktuellen EU-Ländern wie Belgien oder Dänemark stammen. Wie jeder andere Arbeitnehmer genießen sie das Recht, ihren Arbeitsplatz innerhalb der EU frei zu wählen. Für andere Ausländer, etwa aus Polen, gilt auch bei den Minijobs: Sie benötigen eine Arbeitserlaubnis. Das dürfte ein Grund sein, warum bislang Privathaushalte eher zögerlich ihre Perle angemeldet haben. Wer keine Arbeitserlaubnis hat, kann eben auch nicht legal beschäftigt werden.

Die Situation wird sich erst langsam ändern. Arbeitnehmer aus Estland, der Slowakei, aus Lettland, Slowenien, Litauen, Tschechien, Ungarn, und Polen müssen noch warten. Zwar können sie grundsätzlich ebenfalls auf die Freizügigkeit bei der Jobwahl pochen. Aufgrund von Übergangsvorschriften gilt jedoch bis 30. April 2006 das bisherige Recht weiter. „Nach der Übergangszeit wird dann das Abkommen 1408/71 angewendet, welches auch für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt", erläutert Walter Glanz von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. In dieser EU-Sozialversicherungsverordnung ist die Grundregel enthalten, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, auch unter das dortige Sozialversicherungssystem fallen.

Ausnahmen sind laut BfA dann möglich, wenn sich Staatsangehörige der neuen EU-Länder schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten haben und hier rechtmäßig erwerbstätig waren: Dann sei unter bestimmten Voraussetzungen bereits während der Übergangsfristen ein unbefristeter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zulässig. Über Details dazu will die BfA aber noch informieren.

Wichtig ist: Wer einen Ausländer trotz aller Warnungen ohne Arbeitserlaubnis schon von Mai an beschäftigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 404 Sozialgesetzbuch III, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

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