Zeitung Heute : Was sie belastet

Die SPD-Kritiker von Schröders Kurs vermissen soziale Gerechtigkeit – und Rücksicht auf die Schwachen

Antje Sirleschtov

Die Jusos verlangen von der SPD einen Fahrplan Gerechtigkeit. Was bedeutet dies konkret für die weitere Reform des Sozialstaats?

Es gibt wohl keine Partei, in deren Selbstverständnis das solidarische Gesellschaftsbild so tief verankert ist, wie in der SPD. Und es scheint deshalb geradezu zwangsläufig, dass die Grundüberzeugung, die hinter der Reformpolitik der Agenda 2010 steht – nämlich die Stärkung der Eigenverantwortung des Einzelnen – zu immer heftigeren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei führt. Gerechtigkeit fordern deshalb jetzt die Kritiker des Regierungskurses besonders massiv von der Parteiführung ein. Und sie meinen damit, grob geschnitzt, dass Bundeskanzler Schröder in den bis zur Bundestagswahl verbleibenden Monaten sowohl Zumutungen zurücknehmen soll, die die Agendapolitik sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gebracht hat, als auch die Belastung der Reichen im Land erhöhen soll.

Was konkret ist damit gemeint? Vor allem Gewerkschaften und Sozialverbände erarbeiteten eigene Vorschläge, mit denen der Umbau des Sozialstaats gelingen soll. „Es geht auch anders“ war erst im Mai das Motto eines „Perspektivenkongresses“, an dem sich unter anderem der DGB, Verdi und das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligten. Der Kongress forderte eine umfassende Bürgerversicherung für alle Menschen und Einkunftsarten an Stelle der privaten Eigenvorsorge im Gesundheitswesen. Ein politisches Ziel, das auch weite Teile der Sozialdemokratie verfolgen. Nicht nur, dass sie eine Gesundung des solidarisch finanzierten Versicherungssystems durch die Heranziehung aller Einkunftsarten zur Finanzierung erhoffen. Mehr Gerechtigkeit soll auch die Zwangsmitgliedschaft von Beamten und Selbstständigen bringen, die sich nach Ansicht vieler Sozialdemokraten aus dem solidarischen Gefüge der Gesellschaft herausmogeln.

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Kritikern allerdings die Auswirkungen der Hartz-Gesetze für Arbeitslose. Schon jetzt verdrießt sie, dass die Regierung die Zumutbarkeitsgrenzen für die Aufnahme von Jobs herabgesetzt hat und damit der Druck auf Arbeitslose steigt – und zwar ohne bessere Chancen für sie, rasch eine Arbeit zu finden. Noch Schlimmeres erwarten die Regierungskritiker der SPD im Januar. Denn dann werden die Anrechnungsschwellen für Vermögen und Partnereinkommen bei der Auszahlung von Hilfen für Langzeitarbeitslose sinken. Zehntausende werden weniger Geld bekommen. Folgerichtig wollen insbesondere Gewerkschafter, dass der Zuschlag, den frühere Empfänger des Arbeitslosengelds I ein Jahr lang zum neuen Arbeitslosengeld II bekommen, erhöht wird. Alleinstehende sollen dann statt 160 Euro 250 Euro zusätzlich bekommen, Ehepaare statt 320 Euro bis zu 500 Euro.

Gerechtigkeit bringen soll nach Ansicht vieler Sozialdemokraten auch, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Steuer, die auch von einigen Grünen gefordert wird, soll für eine stärkere Umverteilung von oben nach unten sorgen. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung nach einer Mindestbesteuerung für Unternehmen und einem existenzsichernden Mindesteinkommen für alle Menschen. Und selbstverständlich steht auf der Gerechtigkeitsagenda auch die Erbschaftssteuer. Konkrete Vorschläge zu ihrer Revitalisierung hat bereits die Kieler SPD-Landesregierung vorgelegt. Nun fordern die Genossen, dass sich auch die Bundesregierung dahinter stellt.

Die größte Verbitterung verspüren die Genossen allerdings, wenn sie sehen, wie alle staatlichen Ebenen aus Sparzwängen die Finanzierung öffentlicher Leistungen eindämmen. Null-Neuverschuldung und EU-Stabilitätspakt sind Reizworte für sie. Denn sie sehen dahinter eine Gesellschaft, in der sich nur noch Vermögende Bildung und soziale Sicherheit leisten können. Immer wieder flammt deshalb die Forderung auf, den als neoliberal bezeichneten Sparkurs zu verlassen und mehr Geld in die Wirtschaft und in die Sozialbereiche zu investieren.

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