Zeitung Heute : Was sie sich sparen

Vor allem in einer Frage sind sich Union und SPD einig: Wo der Staat mehr Geld ausgeben soll als bisher

Antje Sirleschtov

Viele Vorschläge der Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen würden neue Haushaltslöcher reißen. Wie viel müsste dafür an anderer Stelle gespart werden?

Es sieht nach langen Verhandlungsnächten aus, die den Spitzenpolitikern von Union und SPD in der nächsten Woche bevorstehen. Und so mancher aus der Runde befürchtet bereits Ähnliches wie beim Vermittlungsausschuss kurz vor Weihnachten 2003. Damals wurden Steuerreform und Subventionsgesetze so hektisch hin und her verhandelt, dass am kommenden Morgen den Fachleuten aufgefallen war, dass eine Milliarde Euro irgendwo in den Gesprächen verloren gegangen waren.

Eines ist klar: Die Spitzenpolitiker von Union und SPD müssen in den nächsten Tagen eine Lösung für die Staatsfinanzen finden. Denn: Bleibt alles so, wie es ist, steuert der Bund unweigerlich auf ein Etatloch von 35 Milliarden Euro im übernächsten Jahr zu. Darin noch nicht eingerechnet: rund 20 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, die in der Haushaltsplanung bereits verbucht sind.

Dieses Haushaltsloch ist zu groß. So weit herrscht schon einmal Einigkeit zwischen den künftigen Regierungspartnern. Diese Harmonie ist allerdings damit auch schon zu Ende, weil es – glaubt man den Verhandlungsteilnehmern – bisher keinerlei Verständigung über Sparmaßnahmen gibt. Und schlimmer noch: Seit in den vergangenen Tagen die Fachpolitiker ihre Verhandlungsberichte in den Parteizentralen abgegeben haben, summieren sich die Zusatzkosten. Rund 8 Milliarden Euro werden die politischen Wünsche zusätzlich kosten, die die Großkoalitionäre in den Bereichen Familie, Wirtschaft, Verbraucherschutz und anderen aufgelistet haben. In der SPD spricht man sogar von 20 Milliarden Euro. Zusammen mit dem ohnehin vorhandenen Etatloch müssten die Spitzen der Union und der SPD also 43 bis 65 Milliarden Euro einsparen – macht nächste Woche im Schnitt 10 Milliarden Euro pro Tag.

Seit die Größe der Aufgabe klar ist, wird in den jeweiligen Verhandlungskreisen vor allem über die Frage debattiert, wie man der Bevölkerung ein solches Werk vermitteln will. Und: Werden zu viele Subventionen abgeschafft und Steuern erhöht, drückt dies das Vertrauen bei Unternehmern und Verbrauchern so stark in den Keller, dass die Wirtschaft nicht auf die Beine kommt. „Man darf sich nicht kaputtsparen“, warnen Wissenschaftler wie der Berliner Ökonom Dieter Vesper.

Mit Argwohn beobachtet hingegen der Steuer- und Finanzexperte der FDP, Hermann Otto Solms, die Verhandlungen. Weil seit Tagen nur über Zusatzprojekte wie das Elterngeld oder die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West diskutiert wird, meint er: „Bis jetzt scheint die große Koalition ausschließlich über die Erhöhung der Staatsausgaben statt über das Sparen zu sprechen.“ Und mit Sorge sieht Solms, dass sich SPD und Union offenbar auch schon insgeheim über den Weg einig sind, wie sie auf die Schnelle die erforderlichen Zusatz-Milliarden hereinbekommen, nämlich über die Mehrwertsteuererhöhung. „Die Koalitionäre gehen den völlig falschen Weg“, sagt Solms. Möglicherweise gelinge es, das aktuelle Haushaltsloch so zu schließen. Weil aber bei Steuererhöhungen Jobs verloren gingen, rechnet Solms damit, dass „in kürzester Zeit wieder neue Haushaltslöcher entstehen“.

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