Zeitung Heute : Was sie verdienen

Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wollen mehr Geld. Und sie drohen mit Streiks. Die Kassen sind leer. Alle müssen sparen. Doch die Staatsdiener meinen, die Zeit der Sonderopfer sei vorbei.

Cordula Eubel

Die Drohkulissen werden bereits seit Tagen aufgebaut: Streik verspricht Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sollten die Angestellten im öffentlichen Dienst keine ordentlichen Gehaltserhöhungen erhalten. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, entgegnet er selbstbewusst auf Mahnungen der kommunalen Arbeitgeber nach Nullrunden. Die wiederum drohen mit Kündigungen und Kürzungen beim Weihnachtsgeld, wenn bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen keine „maßvollen“ Abschlüsse zustande kommen. Hans Eichel hat es am Wochenende auf den Punkt gebracht: „Das wird eine sehr harte Runde werden“, sagte der Finanzminister. Am 15. November fällt in Stuttgart der Startschuss für die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Forderungen der Gewerkschaften liegen nun auf dem Tisch. Verdi verlangt für die knapp drei Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst Gehaltssteigerungen „deutlich über drei Prozent“. Der Beamtenbund schließt sich an und fordert einen Zuschlag von 3,5 Prozent. Verdi-Chef Bsirske appelliert vorsorglich schon einmal an das Mitgefühl der Arbeitgeber in Bund, Ländern und Gemeinden: „Gutes Geld für gute Arbeit“ will er für die Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Kanalarbeiter und Erzieherinnen herausschlagen.

Wer die üblichen Rituale der Gewerkschaften kennt, wird erstaunt sein über die auf den ersten Blick bescheidenen Forderungen. Denn schließlich gilt im Normalfall das ungeschriebene Gesetz: Man fordert einfach das Doppelte von dem, was letztendlich als Plus auf dem Gehaltszettel stehen soll – um sich dann in der Mitte treffen zu können.

Doch dieses Mal verabschiedet sich Verdi vom „Theatercharakter“ der Tarifverhandlungen, wie der Finanzexperte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln formuliert. „Ich finde, wir können uns gewisse rituelle Regentänze sparen“, sagte auch Bsirske. Tatsächlich fallen die Forderungen deshalb noch lange nicht geringer aus. Der Verdi-Vorstand machte deutlich, dass er am liebsten 6,5 Prozent verlangt hätte – das wäre „berechtigt“ gewesen. Weil das aber mit Sicherheit auf Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen wäre, gehe Verdi nun mit Forderungen in die Tarifrunde, die „sehr nahe am angestrebten Ergebnis“ lägen. Der öffentliche Dienst dürfe von der Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt werden, stellten die Verhandlungsführer Verdis klar, die sich am Dienstag auf einer Sitzung der Bundestarifkommission auf ihre Strategie geeinigt haben. In der Privatwirtschaft wurden in diesem Jahr durch Streiks Erhöhungen von mehr als drei Prozent erkämpft.

Ein „bisschen mehr Augenmaß“ fordert IW-Finanzexperte Fuest von den Gewerkschaften. Angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte müssten die Arbeitnehmer „für eine gewisse Zeit den Gürtel enger schnallen“, wenn dafür ihr Arbeitsplatz gesichert werde. „Bei den Haushaltslöchern kann man nicht ungeniert zulangen“, sagt Fuest. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, Verhandlungsführer der Länder, hat berechnet, dass die Personalausgaben der öffentlichen Haushalte um 6,6 Milliarden Euro steigen würden, wenn es einen Abschluss um drei Prozent geben würde – ähnlich hoch wie in der Privatwirtschaft. Das belastet vor allem die Kommunen und Länder, die rund 40 Prozent ihrer Ausgaben allein in ihr Personal stecken.

Als „maßvoll“ und „finanzierbar“ bezeichnet der Deutsche Beamtenbund seine Forderung in Höhe von 3,5 Prozent. Das lasse nicht viel Spielraum für Verhandlungen – die „Zeit der Sonderopfer“ sei vorbei, sagt der Präsident Erhard Geyer. Für den IW-Ökonomen Fuest ist das überhaupt nicht nachzuvollziehen, schließlich sei die Situation der Beamten „sehr komfortabel“ – mit Privilegien, die auch durch das Sparpaket der neuen Bundesregierung nicht angetastet werden. Alle Vorschläge, die in diese Richtung gingen – wie etwa, das dreizehnte Monatsgehalt oder die dreizehnte Pensionszahlung der Beamten anzutasten – sind still und leise wieder von der Tagesordnung der rot-grünen Koalitionäre verschwunden.

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