Zeitung Heute : Was sie zu sagen haben

Heike Jahberg

Rentenversicherung und Angestellten-Krankenkassen erinnern an die Sozialwahl und rufen die Bürger auf, ihre Stimme bis zum 1. Juni abzugeben. Was können die Gewählten eigentlich mitbestimmen?

Zwei Wochen noch können mehr als 30 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben: Bis zum 1. Juni muss der Wahlbrief zur Sozialwahl 2005 bei der Krankenkasse oder der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sein. Die Wahlurnen stehen auf der Straße. Es sind Briefkästen der Deutschen Post, in die man seinen Stimmzettel werfen kann.

Dennoch dürften die meisten Stimmbögen wie bei der Wahl vor sechs Jahren im Papierkorb landen. Gerade einmal 38 Prozent der Wahlberechtigten haben damals von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Nach den ersten Rückläufen zeichnet sich eine ähnliche Quote auch dieses Mal ab. Obwohl die Sozialwahl nach den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößte Abstimmung ist, nehmen die meisten Menschen sie nicht zur Kenntnis. Kein Wunder, dass viele Kritiker ihre Abschaffung fordern. Angesichts der Kosten von 47 Millionen Euro spricht der Bund der Steuerzahler von einer riesigen Geldverschwendung. Von einer echten Mitbestimmung der Versicherten könne keine Rede sein. Doch das stimmt nur bedingt.

Richtig ist, dass von den 351 Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern und Berufsgenossenschaften nur bei acht Trägern richtig gewählt wird. Diese acht haben es aber in sich: Sie repräsentieren 47 Millionen Versicherte. In allen anderen Fällen läuft die Sozialwahl als „Friedenswahl“, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter die Sitze in den Vertreterversammlungen vorher untereinander verteilen. Bei den Krankenkassen, wo ausschließlich Vertreter der Versicherten in den Verwaltungsräten sitzen, kungeln Gewerkschaften und Interessengemeinschaften die Sitzverteilung aus. Dass die acht dennoch auf eine echte Wahl Wert legen, hat einen Grund: „Die Selbstverwaltung ist ein Stück Demokratie in unserem Sozialstaat“, sagt BfA-Präsident Herbert Rische. Allen Vorurteilen zum Trotz haben die Vertreter auch etwas zu sagen. Wenn der Krankenkassen-Vorstand den Beitrag ändern will, muss er den Verwaltungsrat fragen. Hausarztmodelle oder Bonusprogramme dürfen nur eingeführt werden, wenn die Versichertenvertreter zustimmen. Sie bestimmen auch maßgeblich die Mitglieder der Ausschüsse, die über die Widersprüche der Versicherten entscheiden. Der Verwaltungsrat wählt auch den Vorstand – genauso wie die Vertreterversammlung der BfA das tut. Anders als bei den Kassen teilen sich dort jedoch Arbeitgeber und Versicherte die Sitze zur Hälfte. Sie stellen den Haushalt fest und entscheiden über Reha-Maßnahmen. Nur über die Höhe der Rentenbeiträge entscheidet die Regierung.

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