Zeitung Heute : Was sozial ist

Vorschläge zur Arbeit

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Es wird einen einheitlichen Kurs der Union in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik – zumindest in den zentralen Fragen – geben. Über die Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes werde es jetzt eine Verständigung geben, heißt es in der Union.

Es sei vereinbart worden, dass der Kündigungsschutz künftig in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeiter aufgehoben werden soll, allerdings nur bei Neueinstellungen. Die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog zieht tief greifende Einschnitte bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung vor. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll danach langfristig auf 12 beziehungsweise 18 Monate begrenzt werden, allerdings mit Übergangsregelungen für Beschäftigte, die schon viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. CSU-Vize Horst Seehofer brachte am Sonntag 24 Monate als Bezugsdauer für ältere Arbeitslose ins Gespräch. Beim Thema Sozialhilfe hat die CDU sich durchgesetzt: staatliche Zahlungen sollen nicht pauschal um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Damit soll vor allem der besonders schlechten Arbeitsmarktlage in Ostdeutschland und der in Teilen Westdeutschlands Rechnung getragen werden. Vorgesehen sei nun, dass nur die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger mit Kürzungen rechnen müssen, die eine zuvor angebotene Arbeit ablehnen. Bei der Reform der Sozialhilfe schlug CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vor, Länder und Kommunen sollten verpflichtet werden, jedem Sozialhilfeempfänger ein Jobangebot zu machen - „und sei es eine gemeinnützige Tätigkeit“. Wer dies ablehne, dem werde die Sozialhilfe um 25 bis 30 Prozent gekürzt.

Gefeilt wird noch an der Entscheidung über eine Übergangszeit von vier Wochen. Dieser Karenz-Monat würde bedeuten, dass im ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt würde. Hier gehen die Meinungen auseinander: Diese Maßnahme könnte den Anreiz erhöhen, sich sogleich auf Arbeitssuche zu machen, außerdem lasse sich mit ihr zusätzlich sparen – sagen die einen. Ein Karenz-Monat mache nur dann Sinn, wenn man in den vier Wochen tatsächlich Arbeit finde, sagen andere. Tsp

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