Zeitung Heute : Was steckt hinter dem Verkauf des „Bikini-Hauses“?

Der Tagesspiegel

Der parlamentarische Streit um den Verkauf des so genannten „Bikini-Hauses“ am Zoo geht in die nächste Runde: Am kommenden Donnerstag wird auf Antrag der rot-roten Koalition das Parlament zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Grundstücksverkauf abzustimmen. Wie berichtet, endete die letzte Sitzung am vergangenen Donnerstag mit einem Eklat: Nachdem SPD und PDS sich nach Mitternacht zu einer Beratung zurückgezogen hatten und die PDS nach Rückkehr in den Plenarsaal eine erneute Auszeit beantragt hatte, verließ die Opposition geschlossen den Preußischen Landtag. Das Parlament war nicht mehr beschlussfähig: Nur wenn mehr als die Hälfte der 141 Parlamentarier anwesend ist, ist die Beschlussfähigkeit erreicht.

Der Grundstücksverkauf ist umstritten: Der Verkehrswert des 60 000 Quadratmeter großen Areals am „Zoobogen“ beträgt offiziell 52 Millionen Euro. In einem Gutachten soll sogar von 83 Millionen Euro die Rede sein. Der bislang ausgehandelte Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und der Kaufinteressentin, der Bayerischen Immobilien AG, belief sich auf 47 Millionen Euro. Die Opposition lehnte deshalb eine Zustimmung ab. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) teilte am Freitag kurz und bündig mit: „Da das Grundstück zum Verkehrswert veräußert wird, bedarf es keiner weiteren parlamentarischen Behandlung.“ Am Montag aber ruderte die Finanzverwaltung zurück. Laut Claus Guggenberger, Sprecher der Finanzverwaltung, sei doch eine Sondersitzung notwendig: Der Vertrag mit dem Investor habe eine Zeichnungsfrist bis 31. März, und der alte Kaufpreis liege unterhalb des Verkehrswertes von 52 Millionen Euro. Man habe mit dem Investor nachverhandeln wollen. Der wiederum „hat von einer Nachbeurkundung Abstand genommen“, so Guggenberger. So steht also nach wie vor eine Summe unterhalb des Verkehrswertes zur Disposition – über die das Abgeordnetenhaus bis zum 31. März verhandeln muss. Das Parlament muss nämlich dann einberufen werden, wenn ein Grundstücksverkauf unterhalb des Verkehrswertes ansteht. Thomas Empt, Sprecher der Bayerischen Immobilien AG, wollte das nicht kommentieren. Es gebe zwei „schwebend unwirksame Verträge“: einen mit der Zentrum am Zoo GmbH und Co. KG von April 2001 über die Immobilie, und einen Vertrag mit dem Land über den Grundstückserwerb.

Dahinter verbirgt sich Zündstoff: Die Zentrum GmbH hat mit dem Land einen Erbbaupachtvertrag abgeschlossen, für den die Bayerische Immobilien AG nach Tagesspiegel-Informationen mehr als 135 Millionen Euro zahlen will. In einem Gutachten sollen „nur“ 90 Millionen Euro genannt worden sein. Warum soll die Zentrum GmbH ein so gutes Geschäft – und das Land ein so schlechtes Geschäft machen, fragen sich die Parlamentarier. Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, wollen überdies wissen, ob „da jemand mit Liquidität gefüttert werden soll“. Die Zentrum GmbH gehört zu 27 Prozent der Bankgesellschaft Berlin. Die Zentrum-Vorgängerin hieß Zentrum am Zoo Geschäftsbauten AG: Aufsichtsratsvorsitzender war Jürgen Noack. Noack war Vorstandsmitglied der Berlin Hyp und musste im Zuge der Landowsky–Affäre seinen Stuhl räumen. Sabine Beikler

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