Zeitung Heute : Was übrig bleibt

Geld für teilungsbedingte Projekte wird im Osten für laufende Kosten ausgegeben – das muss sich ändern

Antje Sirleschtov

Die Regierungschefs einiger westlicher Bundesländer wollen die Ostförderung überprüfen. Wie werden die Gelder verwendet?

Der Osten verschleudert unser hart erarbeitetes Geld in sinnlosen Projekten. Dieser Vorwurf aus dem Westen wird gewiss nur an Stammtischen in solcher Deutlichkeit ausgesprochen. Und dennoch verstehen viele Ostdeutsche genau das, wenn Politiker wie zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine effektivere Verwendung der Transfers fordert, die die neuen Bundesländer aus Westdeutschland erhalten.

Im Kern geht es dabei um die Besorgnis von Politikern darüber, dass sich auch nach jahrelanger Subventionierung – im Rahmen des jetzt auslaufenden Solidarpakts I wurden seit 1995 über 94 Milliarden Euro transferiert – noch immer kein kräftigeres Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland einstellen will. Ihre Vermutung: Die Ostpolitiker fördern an der falschen Stelle, verpulvern dabei kostbares Geld und werden neue Subventionen fordern, wenn 2019 auch der Solidarpakt II ausläuft und die ostdeutsche Wirtschaftskraft trotz Zahlung von 165 Milliarden Euro noch immer weit hinter der der alten Bundesländer hinterherhinkt.

Ganz von der Hand zu weisen, ist das nicht. Und es geht dabei auch nicht in erster Linie darum, ob in Zukunft mehr Straßenbau oder mehr mittelständische Betriebe in Ostdeutschland gefördert werden. Vielmehr konstatieren die Finanzexperten spätestens seit 2002, dass die ostdeutschen Landesregierungen das Geld aus dem Westen zur Deckung ihrer laufenden Haushalte verwenden müssen. Statt Infrastrukturausbau oder Wirtschaftsförderung bezahlen sie Beamte, den Neubau von Verwaltungen und teure Kindergartenstandards damit.

Das liegt daran, dass sich die meisten ostdeutschen Länder, Landkreise und Kommunen in den vergangenen Jahren anstatt straff zu sparen so stark verschuldet haben, dass sie von Zinszahlungen erdrückt werden. Noch mehr neue Schulden können sie kaum aufnehmen, ohne die Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte zu riskieren. Die Finanzminister brauchen also jedes Jahr frisches Geld, um die laufenden Kosten von Verwaltung und Schulden zu decken. Und sie bedienen sich dafür aus dem West-Transfer-Topf – der eigentlich für die „Behebung teilungsbedingter Sonderlasten“ gedacht ist. Denn frische Steuermittel stehen ihnen immer weniger zur Verfügung, weil die Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaft kaum auf die Beine kommt.

Natürlich liegen die Investitionsbudgets der Ost-Länder noch immer pro Kopf gerechnet über den Budgets finanzschwacher westdeutscher Länder. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufholprozess Ost rascher funktionieren könnte, wenn die Finanzressorts dort mehr Geld in den Aufbau von Infrastruktur oder Wirtschaftsförderung stecken würden.

Prekär wird die Lage für Ostdeutschland spätestens 2009. Ab diesem Zeitpunkt nämlich sinken die Transferzahlungen des Westens kontinuierlich bis 2019, dem Ende des Solidarpakts II. Gelingt es den Ländern bis dahin nicht, ihre Personal- und Verwaltungsausgaben sowie Schulden drastisch zu senken, müssen sie die Transfermittel statt für Investitionen in immer stärkerem Maße für laufende konsumtive Ausgaben nutzen. Kurz gesagt: Jahr für Jahr wird dann immer weniger investiert, die Schulden wachsen und die Wirtschaftskraft stagniert. Ein Teufelskreis also, den die meisten ostdeutschen Politiker mittlerweile bereits auf sich zukommen sehen und dem die Landesregierungen von Schwerin bis Dresden mit Sparprogrammen begegnen.

Gerade weil diese Sparprogramme aber Personalabbau und Einschnitte ins soziale Netz bedeuten und deshalb denkbar unbeliebt sind, wehren sich die Ost- Politiker gegen Kritik aus dem Westen, die Transfergelder würden vergeudet. „Das Letzte, was wir brauchen“, sagt der sachsen-anhaltinische Finanzminister Karl-Heinz Paquè (FDP), „sind solche weisen Belehrungen“.

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