Zeitung Heute : Was uns wichtig sein sollte

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Von Wolfgang Schäuble

Das Ergebnis der Bundestagswahl war ziemlich knapp. Stimmungen und Meinungsumfragen wechselten fast von Woche zu Woche. Andererseits sind die regionalen Unterschiede im Wählerverhalten zwischen Ost und West und mehr noch zwischen Nord und Süd größer geworden. Ganz ähnlich wie bei der Wahl in den USA korreliert ein quasi Patt auf nationaler Ebene mit stärkeren Ungleichgewichten in der regionalen Verteilung. Die beiden scheinbar widersprüchlichen Phänomene könnten sich damit erklären lassen, dass eine breite öffentliche Debatte über die Grundprobleme unseres Landes nicht ausreichend vertieft stattfindet. Die aber muss wichtiger werden. Wenn wir uns gemeinsam verständigen über das, was mehr und was weniger wichtig ist, stärken wir den Zusammenhalt.

Ein paar Vorschläge:

1. Unsere Bevölkerung altert sehr schnell. Die Folgen für die sozialen Sicherungssysteme werden noch immer eher verdrängt, und die Auswirkungen auf Konsumverhalten, Wohnungsbau, Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung insgesamt werden unterschätzt. Dabei verhalten wir uns noch zusätzlich widersprüchlich, indem wir ältere Menschen früher aus dem Berufsleben drängen und jetzt zunehmend auch aus den Parlamenten. Wir sollten die Folgen der demographischen Entwicklungen genauer bedenken.

2. Verständigung und Zusammenhalt zwischen den Generationen werden schwächer. Durch die Beschleunigung technologischen Fortschritts werden in der Medienvielfalt die Wahrnehmungen unterschiedlicher, was die Kommunikation erschwert. Die Pisa-Studie weist Defizite im Bildungssystem nach, und die Vermittlung von Werteorientierungen – gemeinhin Erziehung genannt – wird schwieriger. Ich halte aus diesen Gründen eine Stärkung der Institutionen von Ehe und Familie für unverzichtbar.

3. Immer mehr Menschen fühlen sich von einem Übermaß an Vorschriften und Abgaben überfordert. Trotz steigender Sozialleistungen nehmen Verarmung und Vereinsamung zu. Es scheint, dass wir eher überfördern und unterfordern. Die spontane Reaktion auf die Flutkatastrophe belegt, dass die Bereitschaft zu freiwilliger Solidarität immer noch groß ist, wenn die Menschen nur spüren, dass sie gebraucht werden. Aber schon bei der Verteilung der Hilfsmittel droht die Bürokratie wieder übermächtig zu werden. Entbürokratisierung ist der Schlüssel, um die solidarischen Kräfte in unserer Gesellschaft wieder freizulegen. Dazu passt, dass nahezu alle über zu hohe Steuerbelastungen klagen, die volkswirtschaftliche Steuerquote – das Verhältnis von Steueraufkommen insgesamt und Volkseinkommen – aber eher durchschnittlich bleibt, was nichts anderes heißt, als dass unser Steuersystem so kompliziert geworden ist, dass es trotz immer höherer Belastungen immer weniger effizient ist. Wir werden über ein neues Verhältnis von bürgerlichen Freiräumen und der Verpflichtung zu sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit neu nachdenken müssen.

4. Vor lauter eigenen Problemen interessieren wir uns eher weniger für die Sorgen anderer. Rückzug aus außenpolitischer Verantwortung können wir uns aber nicht leisten. Es mag sein, dass die Welt auf uns Deutsche nicht zu sehr angewiesen ist, aber umgekehrt wir Deutsche auf den Rest der Welt schon. Auf uns allein gestellt werden wir keines unserer wirtschaftlichen, sozialen, politischen oder kulturellen Probleme lösen können. Und deshalb müssen wir Deutschen uns und unsere Vorstellungen in diese Welt einbringen.

Der Autor ist CDU-Präsidiumsmitglied.

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