Zeitung Heute : Was Werte wirklich wert sind

Ruth Ciesinger

Amnesty International hat in seinem Jahresbericht auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die UN zu reformieren. Welche Charakteristika der Vereinten Nationen haben dazu geführt, dass Menschenrechte verletzt wurden?

In Darfur können die UN keine Ruhmestaten für sich beanspruchen. Über ein Jahr hat der Sicherheitsrat gebraucht, bis er sich zu einer Resolution durchringen konnte. Bei der „schlimmsten Menschenrechtskrise der Gegenwart“, wie Barbara Lochbihler, Vorsitzende von Amnesty International (AI) in Deutschland, es nennt, haben die beiden ständigen Mitglieder China und Russland aufgrund ihrer Ölinteressen das Gremium mit ihrem Vetorecht blockiert. Auch jetzt noch kämpfen in der westsudanesischen Region arabische, von der Regierung unterstützte Reitermilizen gegen Rebellen, etwa 300000 Zivilisten sind seit Ausbruch der Krise vor zwei Jahren dabei getötet worden.

Für das „Versagen der internationalen Gemeinschaft“ macht Lochbihler vor allem Gleichgültigkeit und Eigeninteressen verantwortlich. Letztere sind ein entscheidender Grund, wenn im Sicherheitsrat Beschlüsse nicht zustande kommen. Noch mehr gilt das im Bereich der Menschenrechte für die UN-Menschenrechtskommission. Zu den 53 Mitgliedstaaten zählen neben Sudan auch Kuba, Russland oder China, wo nach dem Amnesty-Bericht im vergangenen Jahr mindestens 3400 Menschen hingerichtet worden sind, Menschenrechtler verfolgt und Wohnungen ohne Entschädigung für Baumaßnahmen wegen der Olympischen Spiele 2008 zwangsgeräumt werden. Aufgrund der illustren Zusammensetzung und weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, hält sich die Kommission aus gravierenden Krisen lieber heraus.

Die Mängel im System sind offensichtlich. Doch aus Sicht der Menschenrechtler fehlt es an besseren Alternativen. Deshalb begrüßen sie die geplanten Reformen, die den UN mehr Glaubwürdigkeit und Gewicht geben sollen. Denn die Amnesty-Experten sehen die internationale Gemeinschaft am Scheideweg zwischen Lippenbekenntnissen vieler Regierungen zu demokratischen Werten und einer in der Praxis menschenrechtsfeindlichen Politik. Besonders schwere Vorwürfe gehen dabei gegen die USA. Das Gefangenenlager in Guantanamo ist „der Gulag unserer Zeit“, sagt AI-Generalsekretärin Irene Khan. Dort sowie in Straflagern im Irak und Afghanistan werde vermutlich immer noch gefoltert. Die Folter sei fester Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terror geworden. Zugleich nutzten viele Staaten den Antiterrorkampf, um unliebsame Regimegegner mundtot zu machen. So geschehen in Usbekistan. Dort ließ die Regierung Kamirov nach dem Aufstand in den vergangenen Tagen 81 Oppositionelle und Menschenrechtsverteidiger in Gefängnissen verschwinden.

Dass bei den UN für die kommenden drei Jahre ein Sonderberichterstatter über die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen Terror wachen soll, wird von Amnesty gelobt, genauso der Plan Kofi Annans, die Menschenrechtskommission durch einen deutlich kleineren, ständig tagenden Menschenrechtsrat zu ersetzen. Dafür sowie für ein höheres Budget der Menschenrechtskommissarin sollte sich die Bundesregierung einsetzen und sich nicht nur auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat konzentrieren, so die Forderung.

Doch ohne ein Umdenken in vielen Mitgliedstaaten werden auch die angestrebten Reformen die Menschenrechtssituation wenig voranbringen. Da sprechen die Zahlen für sich, die Amnesty am Mittwoch vorgelegt hat: Im vergangenen Jahr hat die Organisation in 149 Ländern Menschenrechtsverstöße aufgedeckt, davon in 104 Länder Folter und Misshandlung durch den Staat selbst. Die Zahl der zum Tode verurteilten Menschen stieg 2004 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Zweieinhalbfache auf 7395 – in Ländern, die alle Mitglieder der UN sind.

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