Zeitung Heute : Was wo zur Wahl steht Die Landtagswahlen 2004

im Westen Deutschlands

-

Hamburg: Die Hansestadt wählt am 29. Februar – außer der Reihe, sozusagen. Die Wahl war nötig geworden, als sich der Senat aus CDU, FDP und „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ im Dezember auflöste. Bürgermeister Ole von Beust, der zwar keine Koalition – bis auf die mit Ronald Schill – ausschließt, setzt alles auf eine Karte, und zwar auf die eigene. Er will die absolute Mehrheit in Hamburg erreichen, und entsprechend zeigen die Wahlplakate, die Hamburgs Straßen jetzt zu Hunderten säumen, auch nur ihn, Ole, und sonst nichts.

Der Gegner, SPDSpitzenkandidat Thomas Mirow, der für den Fall einer großen Koalition zum Partner mutieren könnte, wirft Beust vor, er habe ja nur die Chance, einen personalisierten Wahlkampf zu machen, da ihm die politischen Inhalte fehlten. Mag Ole von Beust vielleicht kein politisches Schwergewicht sein, so gefällt er doch den Hamburgern: Die Umfragewerte, die der CDU mehr als 45 Prozent der Stimmen zurechnen, sprechen dafür.

Beliebt ist Thomas Mirow nicht, weder bei den Bürgern, noch bei Teilen selbst der Hamburger SPD. Nach den Umfragen zu urteilen, kommt er in der traditionell sozialdemokratisch regierten Stadt nur auf maximal 30 Prozent der Stimmen. Die FDP liegt bei etwa vier Prozent und damit deutlich hinter den Grünen, die in Hamburg immer noch GAL heißen, mit etwa 12 Prozent.

Ergebnis der Wahl 2001:

GAL: 8,6 %

SPD: 36,5 %

FDP: 5,1 %

CDU: 26,2 %

PRO: 19,4 %

Saarland: Die Heimat von Oskar Lafontaine muss bei der Wahl am 5. September ohne ihn auskommen. Lafontaine wird, entgegen anfänglicher Annahmen, nicht gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) antreten. Er wird dem saarländischen SPD-Fraktions- und Landeschef Heiko Maas aber Schützenhilfe geben und beim Wahlkampf helfen. Maas, der dieser Zeitung gegenüber jüngst in einem Interview versicherte, „er wolle keinen Wahlkampf gegen etwas machen, sondern für etwas“, kann sich mit Lafontaine an der Seite vielleicht eher von der Politik der Bundesregierung absetzen. Maas sagte außerdem, dass er zum „größten Teil damit beschäftigt“ sei, den Bürgern „die Dinge zu erklären, die in Berlin gemacht werden“. Er würde „die Zeit lieber darauf verwenden, unsere landespolitischen Ziele zu erreichen“. Will er den saarländischen Wählern deutlich machen, dass die Misere Schröders nicht seine eigene ist, ist er mit dem regierungskritischen Oskar Lafontaine bestens bedient. Allerdings ist es Heiko Maas, wie auch Thomas Mirow in Hamburg, wichtig zu betonen, dass man personell ganz neu aufgestellt ist. Bleibt also abzuwarten, wie stark Lafontaine sich einbringen wird. Die besten Chancen werden nach wie vor der CDU eingeräumt, die SPD bleibt vermutlich zweiter Sieger. Möglich, dass sich angesichts der veränderten bundespolitischen Lage gegenüber 1999 auch Grüne oder FDP zum Mitregieren anbieten.

Ergebnis der Wahl 1999:

SPD: 44,4 %

CDU: 45,5 %

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben