Was Ypsilanti wagt : Flucht nach vorne

Die Geschichte ihrer Partei spielt für Andrea Ypsilanti keine große Rolle. Ihr Wahlversprechen hatte taktische Gründe, der Bruch des Wahlversprechens auch. In einer Partei, die zurzeit weitgehend führungslos wirkt, zeigt sie den Willen zur Macht.

Lorenz Maroldt
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Andrea Ypsilanti.Foto: dpa

Die hessische SPD hat den Neustart ihres Unternehmens Rot-Grün- Rot auf den 13. August gelegt. Ausgerechnet am Jahrestag des Mauerbaus beschloss der Landesvorstand der Partei einen „Fahrplan“ zur Macht. Im November könnte das Ziel erreicht sein, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Mag sein, dass dies Zufall ist oder Ignoranz. Angesichts der Geschichte der SPD und der Linkspartei wirkt es allerdings zynisch, erst recht vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte der hessischen Sozialdemokraten. Denn mit der verharmlosenden Haltung einiger Linker gegenüber den Mauertoten hatte die Spitzenkandidatin vor der Wahl begründet, warum eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht in Frage komme. Eine klare Distanzierung vom SED-Regime und dem Unrecht an der innerdeutschen Grenze, die jetzt, nach der Wahl, Parteirechte wie der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter von der Linkspartei als Voraussetzung für eine Kooperation fordern, hat jedoch längst stattgefunden. Die Frage ist allenfalls, wie glaubwürdig das ist. Doch beim Thema Glaubwürdigkeit sollten sich die Sozialdemokraten besser zurückhalten.

Einige in der SPD tun sich mit der Linkspartei aus historischen Gründen schwer. Sie haben nicht vergessen, dass zehntausende Sozialdemokraten vor und nach der Zwangsvereinigung mit der KPD verfolgt wurden, dass die neue Partei, die SED, den Sozialdemokratismus zum Hauptfeind erklärte. Das hallt nach in der SPD. Doch den darauf zu begründenden Stolz haben sich die Sozialdemokraten von jenen Parteien nehmen lassen, die nach der Wende blockweise und ohne große Bedenken die Marionettenorganisationen der SED kassierten.

Die Geschichte ihrer Partei spielt für Andrea Ypsilanti keine große Rolle. Ihr Wahlversprechen hatte taktische Gründe, der Bruch des Wahlversprechens auch. Und dort, wo sie nicht viel gilt in der eigenen Partei, spielt der gescheiterte erste Versuch des Machtwechsels eine größere Rolle als moralische Fragen. Doch der Wind hat sich gedreht, das Amt der Ministerpräsidentin ist ihr näher als je zuvor. Dass die gesamte SPD gerade so führungs- und orientierungslos wirkt, spielt ihr in die Hände. Zwischen den ersten panischen Überläufern, die sich Oskar Lafontaine bereits als Minister andienen, und den verzweifelten Bundesvorständlern, die es in gezwungener Großzügigkeit den „Freundinnen und Freunden vor Ort“ überlassen wollen, mit wem sie regieren, sieht Ypsilanti wenigstens aus wie eine, die ran will an die Macht – und die klar sagt, wie.

Ypsilanti führt nur fort, was nicht mehr zu stoppen ist

Die Bedenken in der SPD, eine Zusammenarbeit mit der Linken ziehe die Partei noch weiter herunter, kann sie inzwischen ignorieren. Sie führt nur fort, was nicht mehr zu stoppen ist. Die bisherigen Kooperationen von SPD und Linken waren nicht ruinös. Wähler, die eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen abschrecken könnte, sind für die Bundestagswahl ohnehin verloren. Denn egal, wer da was beteuert: Das glauben nicht einmal mehr die gläubigsten Jünger.

So begibt sich Andrea Ypsilanti für die Partei auf die Flucht nach vorne. Bliebe sie stehen, wird es in Hessen Neuwahlen geben, mit zweifelhaften Aussichten für die SPD. Ein neuer Ministerpräsident Koch aber, gekürt kurz vor der nächsten Bundestagswahl, wäre für die Sozialdemokraten im ganzen Land ein Schlag, nach diesem Vorlauf. Das nicht zu verhindern, es wenigstens zu versuchen, wäre dann geradezu – parteischädigend. So weit ist es gekommen.

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