Zeitung Heute : Was zu vermitteln ist

Bush will Scharon stützen – nicht aber seine Siedlungspläne im Westjordanland

Malte Lehming[Washington]

Israels Ministerpräsident Scharon besucht US-Präsident Bush. Bei den Gesprächen soll es auch um den umstrittenen Ausbau jüdischer Siedlungen gehen. Welche Interessen verfolgt die amerikanische Regierung gegenwärtig im Nahen Osten?

Der März war der erste Monat seit vier Jahren, in dem kein Israeli durch einen Terroranschlag ums Leben kam. Am Wochenende aber kam es auf dem Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem wieder zu Zusammenstößen. Vor diesem Hintergrund empfängt US-Präsident George W. Bush heute den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf seiner Ranch im texanischen Crawford. Das ist ein weiteres Zeichen seiner Zuneigung. Vor drei Jahren bereits lobte Bush den als „Bulldozer“ bekannten Scharon als „Mann des Friedens“. Dafür erntete er viel Kritik – von Palästinensern, Arabern, Europäern. Doch das kümmerte ihn nicht. Was immer Scharon tat, Bush war stets auf seiner Seite.

Bewegen mussten sich ausschließlich die Palästinenser. Und das geschah. Erst starb Jassir Arafat, der von Amerikanern und Israelis als Haupthindernis für Fortschritte betrachtet worden war. Dessen Nachfolger, der moderate Mahmud Abbas, wurde demokratisch gewählt. Die palästinensischen Sicherheitskräfte greifen wieder ein. Eine Waffenpause wurde vereinbart. Muss nun nicht Bush Scharon unter Druck setzen, etwa beim Siedlungsthema?

Diese Frage stellen nicht allein die Palästinenser. Auch Europäer und viele Araber würden es gerne sehen, wenn das Weiße Haus eine größere Äquidistanz herstellen würde, um im Nahostkonflikt wieder als Makler gelten zu können. Dem transatlantischen Verhältnis täte das gut – und besonders Tony Blair, Bushs Busenfreund. In wenigen Wochen wird in Großbritannien gewählt. Und im Juli sind Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten. Wenn Abbas, mit Hilfe von Bush, nicht in der Lage ist, an Statur zu gewinnen und in seinen Landsleuten die Hoffnung auf einen würdevollen Frieden zu erwecken, werden viele Sitze an die militante antiisraelische Organisation Hamas gehen. Das kann keiner wollen.

Doch ist die Zeit für eine Kurskorrektur wirklich reif? Die Scharon-Regierung steht vor der größten Revolution in der israelischen Geschichte seit 1967. Demnächst sollen im Gazastreifen alle Siedlungen geräumt werden, zur Not mit Gewalt. Boden wird aufgegeben, Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Die Siedlungen mögen immer schon illegal gewesen sein. Dennoch haben sie ihren Bewohnern ein Stück Heimat vermittelt. Die Räumung des Gazastreifens ist der Anfang vom Ende der Siedlerideologie. Entsprechend gereizt ist die Stimmung im Land. Bisher hat Scharon diverse parlamentarische Rebellionen geschickt überstanden. Doch die Gefahr, dass die Wut seiner Widersacher eskaliert, ist nicht gebannt. Selbst bürgerkriegsähnliche Zustände lassen sich nicht ausschließen.

Das verengt den Spielraum der Bush-Regierung. Vorrang hat für sie ein geordneter Rückzug aus dem Gazastreifen, mit anschließender Machtübernahme durch die Palästinenser. Scharons Erwartung, dafür erneut von Bush den Rücken gestärkt zu bekommen, wird sicher nicht enttäuscht. In Crawford werden sich die beiden Rancher demonstrativ umarmen.

Aber Bush weiß auch um die Nöte von Abbas. Das machte er am Freitag, an Bord der „Air Force One“, auf dem Rückflug aus Rom im Gespräch mit amerikanischen Journalisten deutlich. Er sei strikt gegen die Ausdehnung von Siedlungen auf der Westbank, sagte er. Das widerspreche der „Road Map“, dem internationalen Friedensplan. Diese Haltung werde er in seinen Gesprächen mit Scharon unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Mit anderen Worten: Bush wird versuchen, beiden Lagern befriedigende Schlagzeilen zu liefern. So wird es in Israel wohl am Dienstag heißen: US-Präsident stützt Scharon. Und in den Palästinensergebieten: Bush kritisiert Israels Siedlungspläne. Manchmal wirkt diplomatische Kunst etwas widersprüchlich.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben