Zeitung Heute : Weg mit der Fünfstundenwoche

Ein Beamter klagt gegen den Staat, weil er mehr arbeiten will für sein Gehalt

Christine Meffert

Lothar Schulte und der Staat sind eins. Lothar Schulte ist Ministerialrat. Doch seit etwa zwei Jahren hat Schulte ein gespaltenes Verhältnis zu sich selbst. Er weiß nichts mehr mit sich anzufangen. Er langweilt sich. Er versucht, Russisch zu lernen. Er müht sich. Er leidet. Dann kommt die Zeit, da muckt er auf. Treuepflicht hin, Treuepflicht her. Der Ministerialrat erklärt seinem Staat den Kampf.

Ministerialräte müssen studiert haben, meist leiten sie ein Referat mit mehreren Mitarbeitern. Ihre „Organisationseinheit“ – so steht es im Lexikon – „ist ein Kernelement politischen Verwaltungshandelns, das oft auch als Rückgrat einer Landesregierung oder der Bundesregierung gilt“. Lothar Schulte, 60 Jahre alt, seit 30 Jahren im Bundesministerium für Bildung und Forschung, leitet auch ein Referat – das Referat 626 „Akademien der Wissenschaften“, er kümmert sich um die Langzeitprojekte der außeruniversitären staatlichen Forschungseinrichtungen. Da er seit etwa zwei Jahren in seinem Referat alleine ist, macht ihm seine Leitungsfunktion keine große Mühe. Ab und zu gibt er sich eine kleine Anweisung, und die erfüllt er dann zu seiner höchsten Zufriedenheit. Sein eigener Chef ist er deshalb nicht. Sein Chef ist „Abteilungsleiter Z“ – so nennt ihn Schulte.

Lothar Schulte hat etwas getan, das – Juristen bezeugen es – seit 20 Jahren niemand getan hat. Damals war es eine Sekretärin, heute ist es ein Ministerialrat, das ist eine andere Dimension. Schulte also hat den Staat vor dem Verwaltungsgericht Köln verklagt. Das Fest zu seinem 30-jährigen Dienstjubiläum fällt aus.

Lothar Schulte läuft, wenn man so will, in die falsche Richtung. Während das halbe Land auf den Beinen ist, weil der Staat bald weniger Geld gibt, protestiert Schulte dagegen, dass der Staat ihm zu wenig Arbeit gibt für sein Geld. Kurz: Er will mehr arbeiten für sein Gehalt. Er verdient ja immerhin 6000 Euro im Monat. Wie viel muss man arbeiten für 6000 Euro? Mehr als eine Stunde am Tag, glaubt Schulte. Doch in einer Stunde hat er all die Arbeit, die ihm der Staat überlässt, getan. „Und ich komme meinen Pflichten sehr intensiv nach“, sagt er. Früher war das, wofür Schulte heute verantwortlich ist, ein Teilgebiet eines seiner Referenten. Früher umfasste sein Referat neben den Akademien noch die Auslandsinstitute und die Geisteswissenschaften, früher machte Schulte 80 bis 100 Überstunden im Jahr. Früher war Schulte glücklich, er arbeitete gern. Jetzt, da er höchstens fünf Stunden in der Woche arbeitet, aber seine Präsenzpflicht sich auf 37,5 Stunden erstreckt, ist er nicht mehr glücklich. Schulte ist sachlich in seinem Unglück. Er klagt, er schimpft nicht. Doch man mag nicht glauben, dass sein Bonner Büro, grauer Teppich, grauer Schreibtisch, Blick auf den Petersberg, noch ein guter Ort für ihn ist. Es ist ein Ort der langen Weile. „Zur Untätigkeit verdammt zu sein, ist die härteste Dauerbelastung für einen arbeitswilligen Menschen“, sagt Schulte.

Die Verdammung sei völlig unerwartet gekommen: Eines Abends habe der Abteilungsleiter Z ihn, Schulte, zu einem Treffen gebeten. Die Leitung des Hauses sei mit der Geschäftsführung des Ministerialrats nicht zufrieden, habe Z ihm eröffnet. Als der Ministerialrat nachfragte, ob man ihn der Illoyalität bezichtige, habe die Antwort gelautet: Das könne man so nennen. Am nächsten Morgen sei, sagt Schulte, das Referat 626 „Auslandsinstitute, Geisteswissenschaften, Akademien“ zerschlagen worden. Seine Mitarbeiter wurden anderen Referaten zugeteilt, der Großteil seiner Aufgaben ebenfalls. „Es gab“, sagt der Ministerialrat, „keine Vorwarnung, keine Möglichkeit einer Rechtfertigung, keinen Prozess.“ Ein Disziplinarverfahren gegen ihn sei vermieden worden. „Dann hätten sie mir etwas nachweisen müssen.“

Man hat ihm vorgeworfen, dass er sich bei einem Auswahlverfahren gegen die Kandidatin des Hauses ausgesprochen habe und dass er zwei privaten Stiftungen ein internes Formular zur Verfügung gestellt habe. Schulte sieht in beiden Fällen keinen Verstoß gegen die Interessen des Ministeriums, dieses beruft sich auf seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten und äußert sich nicht zu „einem schwebenden Verfahren“. Ein Sprecher sagt nur, dass das Akademienprogramm mit seinen 167 Forschungsvorhaben einen Mann sehr wohl beschäftigen könne, das sei eine Frage des Engagements.

Russisch hat Schulte wieder aufgegeben. Er mag nicht erzählen, was er nun in den verbleibenden 32,5 Stunden tut. Es könnte ihm schaden, glaubt er. Seit er die Bundesrepublik Deutschland verklagt hat, weil er mehr arbeiten will, habe er eine dienstliche Abmahnung und Presseverbot erhalten und seine Schreibkraft die Anweisung, eingehende Telefonate und E-Mails zu zensieren. Sie haben jetzt viel Arbeit mit ihm in seinem Ministerium.

Abteilungsleiter Z habe das Presseverbot damit begründet, dass der Ministerialrat das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Schulte sagt: „Ich will keinen Skandal machen, sondern einen aufdecken. Das ist kein Angriff, das ist eine Verteidigung.“ Deshalb erzählt er seine Geschichte den Journalisten.

Schulte, der früher mal im Personalrat war und auch in der CDU, hat sich im Haus auf andere Posten beworben. Vergebens. Abteilungsleiter Z habe seine Vorschläge immer abgelehnt. Wir haben nichts anderes für Sie, habe es geheißen. Z habe angedeutet, dass dies bis zur nächsten Legislaturperiode so bleiben könne.

Schulte sucht Arbeit, die Gerichte ersticken daran. Sein Verfahren, teilte man ihm mit, werde auf 2005 terminiert, vielleicht auf 2006, danach könne es Jahre dauern. Dann ist Schulte pensioniert.

Überprüfen kann man seine Version der Geschichte kaum. Man kann nur feststellen, dass der Ministerialrat nichts von einem rachsüchtigen Querulanten an sich hat. Schulte sagt, er kenne Kollegen, die „sukzessive kaltgestellt“ wurden und dann noch ein Studium absolviert und promoviert hätten. Es sei erstaunlich, wie wenig Lärm so etwas verursache. Schulte will nicht noch einmal studieren, deshalb der Lärm.

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