Zeitung Heute : Weg mit Schaden

NAME

Nicht nur bei der Telekom. Auch andere Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, kommen nicht aus den Schlagzeilen – und geben verschiedenen Seiten Anlass, das Beteiligungsmanagement des Bundes zu kritisieren. Etwa die Deutsche Post. Auch an diesem Unternehmen hält der Bund nach der begonnenen Privatisierung noch wesentliche Anteile. Das war 2000 Anlass genug für Wirtschaftsminister Werner Müller, das Monopol der Post bei der Beförderung von Standardbriefen zu verlängern. Schließlich sollte das Unternehmen Zeit zum Aufbau anderer Geschäftsfelder bekommen, bevor der Wettbewerb den Gewinn im Briefbereich schmälert. Nun hat die Regulierungsbehörde die Post gezwungen, das Briefporto ab 2003 zu verringern. Und das Unternehmen droht mit dem Abbau von 10 000 Arbeitsplätzen und der Schließung von Filialen und Briefkästen – vor allem im ländlichen Raum. Das dichte Netz der Post auf dem Land war seinerzeit aber eines der gewichtigsten Argumente des Ministers bei der Verteidigung des Post-Monopols. Vor wenigen Wochen nahm auch der Bundesrechnungshof das Beteiligungsmanagement des Bundes ins Visier. Vor dem Haushaltsausschuss klagten die Prüfer, man gewähre ihnen nicht genügend Einblick in die Bücher. Dies könnte dazu führen, dass die Wertentwicklung des Bundesvermögens hinter dem Möglichen zurückbleibe. Der Unionsvertreter, Dietrich Austermann, nahm den Bericht des Rechnungshofes zum Anlass einer Generalkritik an der Privatisierungspolitik des Bundes: „Eichel hat mit der Brechstange privatisiert“, sagt Austermann und wirft dem Minister vor, Entscheidungen zu Lasten der Unternehmen getroffen zu haben. Die UMTS-Versteigerung habe mit 51 Milliarden Euro zwar den Haushalt entlastet, der Telekom und den Kleinaktionären allerdings „schweren Schaden“ zugefügt. Auch bei Post und Bahn nehme Eichel seine Verantwortung im Aufsichtsrat „nur unzureichend“ wahr.

Unwirtschaftlich sei auch die Gesellschaft GEBB, in der verschiedene Dienstleistungen der Bundeswehr ausgelagert werden. Und die Privatisierung der Bundesdruckerei war nach Ansicht Austermanns ein „Flop". Das Unternehmen stehe auf „schwankendem Grund“, weil der Bund die Perspektiven des Käufers nicht ausreichend geprüft habe. asi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben