Zeitung Heute : Wege zu den Vermittlern

Der Tagesspiegel

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, mit dem die Bundesländer versuchen können, bereits verabschiedete Gesetze des Bundestages zu verändern. Der Ausschuss wird tätig, wenn er im Bundesrat ausdrücklich „angerufen“ wird: Dies geschieht auf Antrag, der von einem Land oder mehreren Ländern zur Abstimmung gestellt werden kann. Um ihn zu beschließen, ist eine Mehrheit von 35 Stimmen in der Länderkammer nötig. Im Vermittlungsausschuss sitzen Vertreter der 16 Länder - für Brandenburg Manfred Stolpe - und 16 Vertreter der Bundestagsfraktionen. In dem Vermittlungsverfahren versuchen beide Seiten, einen Kompromiss zu finden. Wird eine parteiübergreifende Einigung erzielt - etwa zwischen CDU und SPD im Zuwanderungsstreit - wird dies ein „echtes Ergebnis“ genannt. Über einen solchen Vorschlag muss in Bundesrat und im Bundestag abgestimmt werden, ehe ein Gesetz rechtskräftig wird. Sollte es im Zuwanderungsstreit keine Einigung durch ein Vermittlungsverfahren geben, stünde das Gesetz am 26. April 2002 wieder zur Abstimmung im Bundesrat. thm

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar