Zeitung Heute : Wegsperren wird schwieriger

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat das nachträgliche Wegsperren ehemals sicherungsverwahrter Straftäter weiter erschwert. So ist der Freiheitsentzug von psychisch kranken Straftätern nach dem sogenannten Therapieunterbringungsgesetz (ThuG) nur zulässig, wenn eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist“. Dies entschied der Zweite Senat des Gerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Nur in dieser Auslegung sei das ThuG mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es. Mit dem umstrittenen Gesetz sollen rückfallgefährdete Straftäter festgehalten werden, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen sind. Geklagt hatte ein Mann, bei dem eine „emotional instabile sowie dissoziale Persönlichkeit“ diagnostiziert wurde. neu

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben