Wehrdienst : Bedingt tauglich

Um den Wehrdienst gibt es Streit. Auch im schwarz-gelben Lager. Welche Zukunft hat die Wehrpflicht?

Michael Schmidt
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Es ist Wahlkampf. Es wird gestritten. Auch über die Wehrpflicht. Sie droht zum Konfliktfall für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition zu werden. Die Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze will sie erhalten, Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat gerade noch einmal bekräftigt, dass er sie für die „intelligentere Wehrform“ hält. Das zielt auf FDP, Grüne und Linke, die für ein Aussetzen oder gar eine Abschaffung plädieren. FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich am Montag in Berlin erneut für eine Freiwilligenarmee ein. Die Wehrpflicht habe ihre Verdienste, sei aber eine Sache von gestern – „überflüssig und ungerecht“.

Wie sieht die Situation aktuell aus?

Tatsächlich kann, wer hierzulande über Wehrpflicht redet, über Wehrgerechtigkeit nicht schweigen. „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an“, heißt es in Paragraf 1 des Wehrpflichtgesetzes. Damit fängt die Diskriminierung an. Obwohl in Deutschland eine „allgemeine Wehrpflicht“ besteht, bezieht sie sich nur auf Männer. Hinzu kommt: Von den jungen Männern eines Jahrgangs wird gegenwärtig jeder Zweite mangels Tauglichkeit ausgemustert. Stellt man in Rechnung, dass jeder Zehnte gar nicht erst zur Musterung geladen wird und jeder Dritte den Kriegsdienst verweigert, wird offenbar: Der Dienst in der Armee ist inzwischen die Ausnahme. Zwei von drei jungen Männern werden gar nicht mehr herangezogen, von den anderen leisten deutlich mehr Zivil- als Militärdienst – nur noch jeder Sechste rückt tatsächlich in eine Kaserne ein. Politisch ist das alles so gewollt. Aber ist es gerecht?

Ist die derzeitige Praxis mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Verwaltungsgericht Köln meint: nein. Ende vergangenen Jahres setzten die Richter in zwei Fällen die Einberufung aus und verwiesen den Sachverhalt an das Bundesverfassungsgericht, dem er nun zur Prüfung vorliegt. Sie stießen sich an den Einberufungsgrundsätzen, an den Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen. Dem Gesetzgeber IST ES]sei es verwehrt, „die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der Bedarfslage auszurichten“, hieß es. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit sei nur gewährleistet, „wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und gleichmäßig herangezogen werden“. Wenn aber „nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist“, könne von einer gleichmäßigen Lastenverteilung keine Rede mehr sein./IST ES]

Die Bundesregierung teilt die Bedenken nicht. Maßstab für die Wehrgerechtigkeit sei, heißt es unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2005, „nicht die Stärke einzelner Geburtsjahrgänge, sondern ausschließlich das für die Bundeswehr verfügbare Aufkommen“. Am Beispiel der 436 000 im Jahr 1984 Geborenen heißt das: Bezogen auf den Jahrgang leisten zwar nur 18,7 Prozent Dienst an der Waffe – bezogen auf die Verfügbaren aber wurden um die 80 Prozent einberufen. Aus Sicht der Regierung ist Gerechtigkeit damit gewährleistet.

Kritiker halten das für Augenwischerei. Wer tauglich ist und wer nicht, bestimmt der Gesetzgeber selbst – und der hat die Kriterien nach oben geschraubt und die Ausnahmeregelungen erweitert. Seit 2004 werden – zusätzlich zu den bestehenden Ausnahmeregelungen – weder Verheiratete noch ihnen Gleichgestellte wie eingetragene Lebenspartner oder junge Eltern einberufen. Die Regelaltersgrenze wurde vom 25. auf den 23. Geburtstag gesenkt. So wurden zehntausende Wehrpflichtige aus dem Kreis der Einberufungsfähigen herausgenommen. Das Ergebnis: 2000 wurde jeder Zehnte ausgemustert, 2008 fast jeder Zweite.

Welche Rolle spielen Wehrdienstleistende in der Bundeswehr?

Tatsächlich werden eben auch immer weniger Grundwehrdienstleistende gebraucht. Die Bundeswehr wandelt sich zu einer Armee im (Auslands-)Einsatz. Zu Zeiten des Kalten Krieges sahen die Planungen der Bundeswehr eine Personalstärke von rund einer halben Million Soldaten vor – und davon waren fast die Hälfte Wehrdienstleistende (45 Prozent). Für 2010 plant man dagegen nur noch mit 250 000 Soldaten – und davon sollen auch nur noch 35 000 Wehrdienstleistende sein (15 Prozent). Die neun Monate dienenden Wehrpflichtigen spielen mithin in den Streitkräften nur noch am Rande eine Rolle. Wer will, kann seinen Grundwehrdienst auf bis zu 23 Monate verlängern, wenn er bereit ist, sich an Auslandeinsätzen zu beteiligen. Tatsächlich kommt es nur selten dazu. Von derzeit 25 000 freiwillig länger Dienenden sind ganze 400 im Ausland – davon 200 auf dem Balkan und 100 in Afghanistan. Wenn aber wie gegenwärtig nur noch jeder siebte Soldat Grundwehrdienstleistender ist, stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr nicht längst den Charakter einer Freiwilligenarmee angenommen hat.

Ist die Wehrpflicht also ein Auslaufmodell?

In anderen Staaten jedenfalls ist das so. Außer Griechenland, der Türkei und Norwegen haben alle Altmitglieder der Nato auf die Wehrpflicht verzichtet oder den Abschied bereits eingeleitet. In 23 der 28 Nato-Mitgliedsstaaten wird die Dienstpflicht nicht mehr praktiziert oder ist ihre Abschaffung beschlossen. In Deutschland hingegen wird weiter debattiert. Die Union will die Wehrpflicht, weil sie Bundeswehr und Gesellschaft verbinde. Zudem sei der Pool der Wehrdienstleistenden nach wie vor das Reservoir zur Nachwuchsgewinnung: Rund 40 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten rekrutierten sich aus diesem Kreis. Die SPD sagt Jein zur Wehrpflicht, will sie erhalten, aber nur noch diejenigen einberufen, „die sich zuvor bereiterklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Die FDP hält sie auch sicherheitspolitisch für nicht mehr zu begründen, da Wehrdienstleistende an internationalen Einsätzen nicht teilnehmen dürfen. Nach Auffassung der Grünen soll die Wehrpflicht abgeschafft werden, der Zivildienst umgewandelt und die Freiwilligendienste ausgebaut. Auch die Linke will die Wehrpflicht abschaffen.

Wenn aber der Wehrdienst fällt, fiele auch der aus der Wehrpflicht abgeleitete Ersatzdienst weg. Davon wären viele soziale Einrichtungen betroffen, in denen Zivildienstleistende arbeiten. Daran knüpft sich denn auch der nächste Streit – um das als Kompensation gedachte „soziale Pflichtjahr“. Während die Deutschen sich in Umfragen dafür aussprechen, meinen viele Juristen, dass der Einführung eines solchen Dienstes das völkerrechtliche Verbot von Zwangsdiensten entgegenstehen könnte.

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