Zeitung Heute : Weiche Worte in harten Zeiten

John Kerry ist ein gewiefter Diplomat, er hat sich in jüngster Zeit mit den verhärteten Fronten im Syrienkonflikt rumgeschlagen und den störrischen Konfliktparteien in der Ukraine – das Verhältnis zum treuen Verbündeten Deutschland ist daran gemessen eine Fußnote der Weltgeschichte. „Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind“, sagt der US-Außenminister am Freitag in Berlin. Er trifft beim Zwischenstopp auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz kurz Kanzlerin Merkel und seinen deutschen Kollegen Steinmeier.

„Eine etwas harte Zeit“ ist eine höfliche Formel für die schweren Irritationen, die die Spionagetätigkeit des US-Geheimdiensts NSA in Berlin ausgelöst hat. Merkel hatte noch am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung ungewöhnlich deutliche Kritik geübt: „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt“, verletze Vertrauen. Dass US-Präsident Barack Obama in seiner jüngsten Ansprache zur Reform der NSA auf dem Recht der Supermacht bestanden hatte, alles abzuhören, was sie für ihre Sicherheit für nötig erachte – dieses Selbstverständnis passt nur schlecht zu deutschen Vorstellungen von Bürgerrechten und Datenschutz. Dass die Amerikaner sich weigern, ihrer Abhörtätigkeit beim deutschen Verbündeten vertraglich Grenzen aufzuerlegen, unterstreicht nur diesen Unterschied.

Kerry bleibt aber dieser Linie seiner Regierung treu. Es gibt keine öffentliche Entschuldigung fürs Abhören des Merkel-Handys. Auch zum Stand der Gespräche über ein No-Spy-Abkommen schweigt er. Dafür gibt es reichlich diplomatische weiße Salbe. „Wir wollen, dass dies ein Jahr der Erneuerung wird“, sagt Kerry. „Wir werden die Differenzen ausräumen. Das wird unsere Beziehungen nicht belasten.“ Auch Merkel und Steinmeier bemühten sich um Schadensbegrenzung: Man werde mit den USA Schritt für Schritt gemeinsame Lösungen finden.

Auf der Sicherheitskonferenz selbst waren am Freitag nur wenige versöhnliche Töne zum transatlantischen Vertrauen zu hören. Nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) brachte dabei seinen Unmut zum Ausdruck. In der ersten Diskussionsrunde der Konferenz, die unter dem Motto „Wiederherstellung von Vertrauen? Freiheit gegen Sicherheit im Cyberspace“ stand, forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström neue internationale Regeln zur Freiheit und Sicherheit im Cyberspace. Thomas Höttges, neuer Telekom-Vorstandschef, kritisierte das gestörte Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit angesichts der NSA-Enthüllungen. Er warnte mit Bezug auf ein Zitat von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, mit der Aufgabe der individuellen Freiheit verliere die Welt auch die Sicherheit. Höttges forderte deshalb eine globale Konvention über die Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter.

Robert Birnbaum/Barbara Junge

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