Zeitung Heute : Weihnachtsbesuche

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Was wird diese Woche wichtig?

Das politische Geschäft wird in der Vorweihnachtswoche ruhiger. Der Bundesrat kommt noch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Dabei sollen erste Gesetze der neuen, schwarz-roten Regierung behandelt werden.

Am Montag reist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Rom und trifft mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einem Gespräch zusammen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) geht auf eine fünftägige Reise zu seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld sowie zu deutschen Soldaten in Afrika, Pakistan und Afghanistan. In Berlin hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Eröffnungsrede bei einem EU-Seminar zur Integration von Ausländern.

In Koblenz wird der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald fortgesetzt. Im NS-Verbrecherprozess vor dem Schwurgericht München wird das Urteil gegen Ladislav Niznansky erwartet.

Am Dienstag tagt in Berlin das Kabinett. Auf einer Pressekonferenz werden die Ergebnisse einer aktuellen Führungskräfte-Umfrage in Europa durch das Institut für Demoskopie Allensbach vorgestellt zu Erwartungen an die große Koalition. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, äußert sich zu Fragen der Gesundheitsreform.

Am Mittwoch kommt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Unter anderem sollen die ersten schwarz-roten Steuergesetze mit dem Wegfall der Eigenheimzulage gebilligt werden.

Am Donnerstag findet eine Pressekonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses für vertragsärztliche Versorgung und Krankenhausbehandlung statt. dpa

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