Zeitung Heute : Weiter geht es

Mit seiner Rede ist der Kanzler zuerst angeeckt. Er bleibt aber bei seinem Plan

Stephan-Andreas Casdorff

Nato-Chef Jaap de Hoop Scheffer teilt Gerhard Schröders Auffassung, dass die Nato politisch nicht im besten Zustand sei. Verfolgt der Bundeskanzler seine internationale Agenda nun weiter?

Die Überlegung, die innenpolitische Agenda 2010 um einen außenpolitischen Teil zu ergänzen, gibt es schon Monate. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und seine Planer hatten wohl noch keinen rechten Anlass gefunden, hatten sich auch noch nicht alles zurechtgedacht. Nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar bot sich die Münchner Sicherheitskonferenz an, die in der Schweiz als große Themen der Zeit herausgearbeiteten Schwerpunkte aufzugreifen: den Kampf gegen die Armut und den Klimaschutz. In beiden Fällen weiß Bundeskanzler Schröder den Bundespräsidenten Köhler an seiner Seite.

So aber hatte sich Gerhard Schröder das nicht gedacht. Er hatte gehofft, seine Münchner Rede werde „Denkanstoß“ sein – wo, wenn nicht dort, sei der richtige Ort für Anstöße, hatte die Überlegung gelautet. Und dann so was: Der Kanzler kann die Rede nicht halten, verschnupft, wie er ist, er hatte ja schon Spaniens Premier Zapatero absagen müssen. Verteidigungsminister Peter Struck soll die Rede halten – danach fallen alle über ihn, Schröder, her. Und, grämt sich der?

Der Chef hätte, sagen seine Mitarbeiter heute, nicht nur die Rede selbst besser vorgetragen, weil es seine war, eine ihm wichtige. Er hätte auch die Fragen, die kamen, gut beantworten können. Struck hatte die Deutungshoheit nach der Rede nicht übernommen. Den „Spin“ des „Grand Design“, den Schröder geben wollte, konnten die drei entsandten Ministerialbeamten in den Wandelgängen der Sicherheitskonferenz dem Ganzen nicht geben. Sie waren doch eher vorsichtig, heißt es inzwischen ein wenig bedauernd.

Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University in Washington, findet in der Rückschau: „Nichts von dem, was er gesagt hat, war falsch.“ Dass vorher nichts international abgesprochen oder angesprochen wurde, führte aus seiner Sicht zum Desaster.

Schröder meint es ernst. Er wollte die Diskussion über „Instrumente“ des Dialogs, besonders des transatlantischen – eine Diskussion, wie sie in der Nato selbst längst geführt wird. Deren Generalsekretär hatte hinter geschlossenen Türen bei den Verteidigungsministern gesprochen wie Schröder, nämlich dass die Allianz eben nicht der erste Ort ist, an dem alle wichtigen sicherheitspolitischen Fragen erörtert werden. Nur öffentlich klang Jaap de Hoop Scheffer anders, was sich des Kanzlers Mitarbeiter auch damit erklären, dass er vom Inhalt der Rede nicht bloß überrascht war, sondern sie auch als Angriff empfand.

Aber jetzt will Schröder alles besser machen. Er wird nacharbeiten, seine außenpolitische Agenda 2006 im Kollegenkreis weiter ausarbeiten. Öffentlich hat er bereits angemerkt, über einen Mangel an Aufmerksamkeit könne er sich nicht beklagen. Nur halb ironisch war das, weil er es schon auch gut findet. Richtet sich doch das Augenmerk der Partner nun auf ihr nächstes Treffen, auf den EU-Nato-Gipfel mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dort wird Schröder die Gelegenheit nutzen, richtig zu stellen, dass er die Nato nicht schwächen oder gar in Frage stellen, sondern vor allem auf objektive Gegebenheiten hinweisen wollte. Nach dem Motto des Sozialdemokraten Gustav Heinemann: Wer bewahren will, muss verändern, um das, was ihm wichtig ist, bewahren zu können. Der Kanzler sieht keinen Grund, von seiner Position abzurücken. So hat er es schon gesagt. Und nun kann er noch den Nato-Generalsekretär selbst zitieren, der seine Analyse des politischen Zustands der Allianz teilt.

Auf dem EU-Nato-Gipfel nun wird Schröder insofern nacharbeiten, als deutlich werden wird, dass er konzertierte Aktionen der Europäer mit den USA für nötig hält, wenn alle jetzt so schnell wie möglich Ernst machen wollen. Mit entsprechend funktionsfähigen internationalen Instrumenten allerdings, keinen „sinnentleerten“, von der EU über die Nato bis hin zu den G 8. Das gewachsene Gewicht Europas mit so viel mehr Staaten in der EU zu berücksichtigen, gemeinsames politisches Handeln mit den USA zu sichern – und dann auch zu Hause alle von seiner Weitsicht zu überzeugen, darum geht es ihm jetzt. Dass der Kanzler an seiner Grundlinie nichts ändern wird, steht fest. Da ist es wie in der Innenpolitik, wie bei der Agenda 2010.

Seinen neuen Termin mit Zapatero konnte Schröder am Mittwoch übrigens wieder selbst wahrnehmen.

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