Zeitung Heute : Weiter regieren

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In der Koalitionsrunde von SPD und Grünen haben die Partner über das weitere Vorgehen verhandelt. Welche Gesetze könnte die Regierung vor einer Neuwahl noch umsetzen?

Der Bundestag kommt noch zu drei Sitzungswochen zusammen, bevor Kanzler Schröder am 1. Juli mit der Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen will. SPD und Grüne haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, bestimmte Gesetzesvorhaben zu Ende zu bringen.

Noch in dieser Woche werden die umstrittenen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung auf der Tagesordnung stehen: Senkung der Körperschaftsteuer, keine Erbschaftsteuer bei Betriebsvererbung. Auf diesen zentralen Teil des Jobgipfels will der Kanzler nicht verzichten. Doch der Entwurf von Finanzminister Eichel (SPD) findet bisher weder eine Mehrheit in der Koalition, noch in der Opposition. Die Kritiker beklagen, die Senkung der Steuersätze sei nicht solide gegenfinanziert. Darüber soll nun in den Ausschüssen gestritten werden – das Ergebnis ist offen. Der SPDVorsitzende Franz Müntefering zeigte sich skeptisch, ob dieses Gesetz noch umgesetzt werden kann.

Keineswegs skeptisch war er im Hinblick auf die Tabaksteuer: Man werde an dem Plan festhalten und die Steuer zum 1. September noch einmal um 1,2 Cent pro Zigarette erhöhen, sagte Müntefering.

Auf der Agenda steht auch die Ausweitung der DNA-Analyse bei Straftätern – damit könnte künftig unter bestimmten Voraussetzungen jede Tat einen DNA- Test nach sich ziehen – und das Antidiskriminierungsgesetz (ADG): Für viele Grüne ein Herzensthema, das auch von Teilen der SPD-Fraktion getragen wird. CDU-Chefin Merkel kündigte bereits an, das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs rückgängig zu machen. Über den Bundesrat will die Union außerdem ein Gesetz stoppen, das den Rentenkassen kurzfristig mehr Liquidität verschaffen soll. Eine neue Bundesregierung könnte daher im Herbst gezwungen sein, für nächstes Jahr die Rentenbeiträge zu erhöhen, weil ein Milliardenloch in der Rentenkasse klafft.

Die Koalition will noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen, das für mehr Transparenz bei Managergehältern sorgt. Das ist lange geplant, dient aber auch im Wahlkampf zur Profilierung. Während in der Union viele dem Gesetz zustimmen, droht die FDP, es durch Verzögerung im Bundestag zu kippen. Rot- Grün will zudem die Regeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten verschärfen. Noch in dieser Woche werden verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose verabschiedet, auf die Regierung und Opposition sich verständigt hatten. Und SPD und Grüne wollen das Entsendegesetz auf alle Branchen ausweiten, um tarifliche Mindestlöhne durchzusetzen. Die Union will das nur für einige Branchen prüfen. Verbraucherministerin Künast (Grüne) soll im Bundestag Gelegenheit erhalten, ihren Verbraucherbericht debattieren zu lassen. Durchsetzen will die Koalition den Vorschlag von Innenminister Schily, die Strafen für Graffiti-Sprayer zu verschärfen.

Die Koalition vereinbarte, auf Gesetze zur Verringerung des Fluglärms und zur Beschleunigung der Genehmigungen von Verkehrs- und Bauprojekten zu verzichten. Einige Gesetze liegen noch im Vermittlungsausschuss. Die Union will neben kleineren Vorhaben das Energiewirtschaftsgesetz, die Kartellnovelle – ohne den Teil zur Pressefusion – und die vom Verfassungsgericht erzwungene Neufassung des Lauschangriffs passieren lassen. Schily wird es aber jetzt nicht gelingen, seinen sicherheitspolitischen Maßnahmenkatalog nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu vervollständigen.

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