Zeitung Heute : Weiter Streit um geplante Fusion von SFB und ORB

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Potsdam. Es gibt weiter Streit in Brandenburgs Großer Koalition über die Fusion des Ostdeutschen Rundfunks (ORB) und des Senders Freies Berlin (SFB), die als Testfall für eine Vereinigung beider Länder gilt: „Würde man den Staatsvertragsentwurf in unserer Fraktion jetzt zur Abstimmung stellen, würde er gnadenlos durchfallen“, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek gestern nach einer Sitzung des Hauptausschusses im Landtag, an der die Intendanten beider Anstalten teilnahmen. Die Union sehe „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ an dem Papier. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Lunacek den ehrgeizigen Fahrplan der Potsdamer Staatskanzlei für eine Senderfusion als „mutig.“ Dagegen erklärte Kanzleichef Rainer Speer (SPD), er sehe den Zeitplan nicht in Gefahr, im November 2002 den neuen Rundfunkrat für die gemeinsame Anstalt zu konstituieren und den Sender dann rechtskräftig zum 1.März 2003 zu bilden. „Das ist einzuhalten“, sagte Speer. Den Lunacek-Vorwurf, der Vertragsentwurf sei von beiden Staatskanzleien wie eine „geheime Kommandosache“ entwickelt worden, bezeichnete er als „Unfug.“ Auf Antrag der PDS soll am 11.April, noch vor Beschlussfassung beider Regierung, eine gemeinsame Anhörung des Brandenburger Hauptausschusses und des zuständigen Berliner Ausschusses stattfinden.

Pikant: Die CDU macht ähnliche Forderungen an den SPD-Koalitionspartner zur Korrektur des Fusions-Staatsvertrages auf wie die PDS-Opposition im Brandenburger Landtag. So verlangen Union und PDS , dass ein Finanz- und Wirtschaftskonzept für die neue Anstalt ein Bestandteil des Vertrages sein muss, was bislang nicht der Fall ist. Außerdem fordern sie stärkeres Gewicht für Regionen im künftigen Rundfunkrat, über dessen Größe und Zusammensetzung es ebenfalls noch Differenzen gibt. Nicht nur die beiden Regionalstudios in Cottbus und Frankfurt an der Oder, sondern auch die mit erheblichen Aufwand geschaffenen Studios in Perleberg und Prenzlau, müssten erhalten werden, sagte PDS-Parlamentsgeschäftsführer Heinz Vietze. „Dies wird ein Zeichen für ein künftiges Land sein, wie Brandenburger Regionalinteressen berücksichtigt werden.“

Dagegen plädiert Speer dafür, solche Entscheidungen den Gremien der neuen Anstalt zu überlassen. thm

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