WEITERE URTEILE : Verkehrsrecht: Was Autofahrer erwartet

Handy am Steuer
Wird ein Autofahrer beim Telefonieren erwischt, kann die Regelbuße (60 Euro) nicht mit der Begründung erhöht werden, er habe das Delikt vorsätzlich begangen. Wer am Steuer telefoniere, tue dies immer vorsätzlich; das Bußgeld berücksichtige das bereits. (Kammergericht Berlin, AZ: 2 Ss 272/05; 3 Ws (B) 600/05)


Alkohol
Ein Autofahrer, der „pusten“ musste, kann später nicht monieren, er sei von der Polizei nicht darüber belehrt worden, dass er zu einem Atem-Alkoholtest nicht verpflichtet war. Der Test darf vor Gericht verwertet werden. (Brandenburgisches OLG, AZ: 53 Ss OWi 58/13)

Ummeldegebühr

Ein Autobesitzer, der wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist nicht auch noch zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. (Verwaltungsgericht Berlin, AZ: 11 K 478/12)

Halteverbot
Ein Auto im absoluten Halteverbot darf die Polizei auch dann abschleppen lassen, wenn keine Behinderung von ihm ausgeht und der Grund des Halteverbots nicht offenkundig ist. Schon die negative Vorbildwirkung sei ein Umsetzungsgrund. (VwG Berlin, AZ: 11 K 279/10)

(mht)

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