Zeitung Heute : Wenig repräsentativ

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Israels Premier Ehud Olmert fordert Staatspräsident Mosche Katsav zum Rücktritt auf. Wie lange kann sich Katsav noch halten?


Israels Präsident Mosche Katsav, dem mehrere Sexualdelikte vorgeworfen werden, darf sein Amt für drei Monate ruhen lassen. Ein Ausschuss des israelischen Parlaments stimmte gestern einer entsprechenden Bitte Katsavs mit knapper Mehrheit zu. Die Aufgaben des beurlaubten Präsidenten übernimmt vorübergehend die Knessetpräsidentin Dalia Itzik. Lange hatte es so ausgesehen, als könnte es zu einem Patt in dem zuständigen Ausschuss kommen. Katsavs Gesuch, mit dem er sich aus der Schusslinie bringen will, wäre damit abgelehnt gewesen. Doch im letzten Augenblick entschied sich ein Abgeordneter anders – angeblich auf Druck Itziks, die sich als Interimspräsidentin wohl bessere Chancen bei einer Neuwahl des Staatsoberhaupts ausrechnen kann.

Noch ist allerdings unklar, ob es auch zu einem formellen Amtsenthebungsverfahren gegen Katsav kommen wird. Die linksgerichtete Meretz-Partei kündigte an, im Parlament die dafür notwendigen 90 von 120 Unterschriften sammeln zu wollen. Bisher soll die Partei Zusagen von 70 Knesset-Mitgliedern haben, den Antrag zu unterstützen. Nach israelischem Recht kann ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden.

„Ich bin mir in meinem Inneren sicher, dass der Präsident seine Pflichten nicht mehr erfüllen kann und deshalb gehen muss“, hatte der selbst unter Korruptionsverdacht stehende Ministerpräsident Ehud Olmert am Mittwochabend bei einer Rede in Herzlija gesagt. Vor ihm hatten bereits Justiz- und Außenministerin Zippi Livni sowie Vertreter aller Parteien Katsavs Rücktritt gefordert. „Das Gesetz verlangt nicht meinen Rücktritt. Auch der Generalstaatsanwalt tut dies nicht. Wenn er entscheidet (mich anzuklagen), verspreche ich zu gehen“, erwiderte Katsav – es wäre ein Rücktritt auf Raten.

Doch der öffentliche Druck auf ihn, bald zurückzutreten, wird immer größer. Sein beispielloser Rundumschlag anlässlich seiner Pressekonferenz am Mittwoch gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen droht auf ihn selbst zurückzufallen. Noch nie war die Anzahl der Israelis, die seinen Rücktritt fordern, so groß wie nach seinen Attacken und Ausfällen. Nach Umfragen der großen Tageszeitungen sind zwischen 66 und 71 Prozent der Israelis der Meinung, er müsse sofort zurücktreten. Überraschend dabei ist, dass die Anhänger der nationalkonservativen Likud-Partei, der Katsav angehört, am vehementesten den Rücktritt des Präsidenten fordern.

Als geeignetster Katsav-Nachfolger gilt Schimon Peres, ein Urgestein der israelischen Politik. Der Ex-Regierungschef und Friedensnobelpreisträger kommt auf 45 Prozent Unterstützung in den Umfragen, weit vor dem früheren Landesoberrabbiner Israel Lau (22 Prozent), dem ehemaligen Knessetpräsidenten Reuven Rivlin (15 Prozent) und Colette Avital (8 Prozent) von der Arbeitspartei.

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